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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Hofheimer Haushaltsplan 2017/2018

Am vergangenen Mittwoch haben wir in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Anbei veröffentliche ich in guter Tradition meine Haushaltsrede:

„Auf Konsolidierungskurs“
Alexander Kurz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hofheim
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn mich Menschen fragen, woher ich komme, dann antworte ich üblicherweise:

„Aus der wunderbaren Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises, Hofheim am Taunus.“

Da dies meistens, bei Menschen, die nicht hier aus der Gegend sind, zu fragenden Augen führt, füge ich dann gerne folgende drei Fakten hinzu:

  1. Wir liegen in der Mitte zwischen Wiesbaden und Frankfurt, zehn Min. vom Flughafen aber im Grünen
  2. wir sind die Kreisstadt des kleinsten Flächenkreises Deutschlands und
  3. Sitz der IKEA Deutschland Zentrale.

Üblicherweise löst dies Verwunderung über unerwartete Details, aber auch über die Passion meines Vortrags aus.

Und wenn mich jemand dann noch weitererzählen lässt, ja dann komme ich auch gerne ins Schwärmen:

  • über eine behütete Kindheit inmitten der Langenhainer Felder,
  • den Ausblick vom Meisterturm bei Sonnenuntergang,
  • oder aber diese wunderbare Altstadt mit ihren schönen, verwinkelten Fachwerkhäusern.

Meine Damen und Herren,

ich beginne mit dieser Liebeserklärung an meine Geburts- und Heimatstadt nicht nur, weil gestern Valentinstag war, sondern vor allem, weil ich bei so mancher Debatte hier den Eindruck habe, dass wir allzu oft vergessen, welchen reichen Schatz an Stadt – und Stadtteilen natürlich – wir hier haben.

Besonders bewusst ist mir dies wieder vor ein paar Monaten geworden:

Die CDU Hofheim hatte Herrn Kaiser zu einer Veranstaltung eingeladen, einen anerkannten Büchereiexperten aus Bayern, den ich seit über einem Jahrzehnt von seiner damaligen Tätigkeit in Wiesbaden her kenne.

Herr Kaiser war nun zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder in Hofheim und dies zwei Stunden früher als geplant, so dass er auf eigene Faust die Hofheimer Innenstadt erkundete.

Das Spannende daran war sein Feedback danach:

Wie toll sich das alles hier in der Innenstadt entwickelt habe, sein Erstaunen, dass wir überhaupt noch Einzelhandel in dieser Diversität und Kleinteiligkeit hätten und wie gut er – aus fachlicher Sicht – den angedachten Standort für die neue Stadtbücherei bewerte.

Ich spreche das so deutlich an, weil – wie ich der Presse entnehmen konnte – manche weiter über die Unterbringung der Stadtbücherei im Chinon Center philosophieren.

Namens der CDU will ich dieser Idee eine klare Absage erteilen!

Dies nicht nur, weil wir über die Grundsatzfrage des Standortes bereits entschieden haben, sondern vor allem, weil auch viele Sachargumente für den Standort am Kellereiplatzrand sprechen:

  • Niemand zweifelt an, dass in anderen Städten die Kombination aus Bücherei und Einkaufserlebnis funktioniert, aber Städte sind in ihrer Innenstadtstruktur nicht 1:1 vergleichbar.
  • Ein wichtiges Argument für die HWB als Bauträger des Büchereineubaus ist die räumliche Flexibilität, denn niemand von uns weiß, wie Büchereien in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen, wenn die iPad-Generation selbst Kinder hat. Ein Ladenlokal gibt uns diese räumliche Flexibilität nicht und von der Raumaufteilung war es auch nie für eine Bücherei gedacht.
  • Und eines der wichtigsten Argumente wird in dieser neuen Standort-Debatte gerne vergessen: Die Innenstadt ist nicht das Chinon Center! Sondern das Chinon Center ist nur – ein Teil – der Innenstadt!

Ich gehöre ja noch zu denjenigen, die das Chinon Center mit beschlossen haben.

Was damals galt, gilt auch noch heute: Damit die historische Innenstadt – ebenbesagte Fachwerkäuser und die Hauptstraße – funktionieren, bedarf es einer attraktiven Wegebeziehung zwischen dem historischen Kern und dem Chinon Center, es bedarf eines Brückenschlages.

Wir wollen nicht, dass die Menschen mit dem Auto ins Parkhaus des Chinon Centers fahren, bei Edeka und Lidl einkaufen, unter demselben Dach eine Bücherei aufsuchen und dann sogleich mit dem Auto wieder wegfahren.

Sondern wir wollen, dass die Menschen das Chinon Center auch verlassen und die Schönheit unserer Stadt erleben. Wenn wir uns jedoch einmauern und kein attraktives Angebot schaffen, das Menschen in Bewegung setzt, dann gefährden wir genau das, was ich zu Beginn meiner Rede gelobpreist habe.

Der Standort ist für uns also nicht disponibel.

Über die äußere Gestaltung des Gebäudes sowie das inhaltliche Konzept werden wir uns jedoch sehr wohl, wie bereits beschlossen, in einem weiteren Prozess – auch mit Bürgerbeteiligung – verständigen.

Darauf bin ich jetzt noch einmal ausführlich eingegangen, da der Neubau der Bücherei – neben dem Neubau der Ländcheshalle natürlich – zu den wichtigsten Investitionen der kommenden Haushaltsjahre gehört.

Und wenn wir gerade schon beim Haushalten sind:

Zum ersten Mal seit vielen Jahren können wir uns – endlich – über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt freuen.

Dies verdanken wir, das ist kein Geheimnis, vor allem der sehr guten konjunkturellen Lage.

Die gute Arbeit der CDU-geführten Bundes- und Landesregierung schlägt hier glücklicherweise bis auf die kommunale Ebene durch.

Die Höhe der Kassenkredite, des kommunalen Dispos sozusagen, war in den letzten Jahren immer wieder Thema der Haushaltsreden.

Um zukünftigen Generationen noch einen Handlungsspielraum für die Gestaltung Hofheims zu geben, ist ein Abbau der Schuldenlast unabdingbar.

Es ist kein Geheimnis, dass die CDU es gerne gesehen hätte, wenn die Grundsteuer B auf das Niveau von 2015 zurückgeführt worden wäre. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern haben wir aber die Verantwortung für Hofheim übernommen, hierzu gehört auch die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung.

Gemeinsam haben wir uns deshalb darauf verständigt, dass ein Abbau der Kassenkredite Priorität hat und einen Abbaupfad hierfür definiert. Verlässlich lässt sich ein solcher leider nur mit der Grundsteuer planen, denn anders als bei der Gewerbesteuer unterliegen die Einnahmen hieraus keinen konjunkturellen Schwankungen und Grundstücke können auch nicht aus der Stadt wegziehen, wenn es anderen Orts „kuscheliger“ ist.

Bei Haushaltseinbringung war ein Hebesatz von 530 Punkten für die Grundsteuer B vorgesehen. Da sich die konjunkturelle Lage nun jedoch deutlich besser darstellt als ursprünglich abzusehen war, konnten wir die Steigerung milder gestalten auf nunmehr 510 Punkte.

Und natürlich hoffen wir, dass die konjunkturelle Lage uns weiterhin gewogen bleibt.

Es ist klar erklärtes Ziel der Union, die Grundsteuer auf lange Sicht wieder absenken zu können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies zulassen.

Und da ich die Kooperation gerade schon angesprochen habe: Ich möchte an dieser Stelle unseren neuen Partnern ein deutliches Dankeschön aussprechen.

Das Wahlergebnis mit acht Fraktionen und Mehrheiten, die mindestens drei Partner erfordern, hat das Regieren der Stadt nicht einfacher gemacht.

Mit viel Gestaltungswillen, viel Kompromissbereitschaft, vielen Gesprächen und letztlich auch viel Professionalität ist es uns jedoch gelungen, ein Bündnis auf die Beine zu stellen.

Ein Bündnis, das den gemeinsamen Willen hat, Hofheim voranzubringen, ohne Ideologie, sondern orientiert an der Sache, dafür herzlichen Dank!

Das war ein Stück Arbeit, aber heute verabschieden wir nun den ersten gemeinsamen Haushalt.

Während der Haushaltsberatungen im HFBA wurde behauptet, bei der Kooperation sei wenig Sparwille zu erkennen.

Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig! Dieser Tage kommt ja kaum ein Redebeitrag ohne die Erwähnung des post-faktischen Zeitalters aus. Aber eigentlich muss es zu diesem Vorwurf sogar heißen, dass er nicht post-faktisch, sondern contra-faktisch ist, denn wer so etwas behauptet, hat offenbar das Haushaltssicherungskonzept nicht zur Kenntnis genommen, denn dort steht drinnen, wie wir uns den Abbau der städtischen Schulden in den kommenden Jahren vorstellen!

Und auch an unseren Haushaltsanträgen kann man diesen Vorwurf nicht festmachen. Denn zum einen ist ein Haushaltsansatz nur ein Handlungsrahmen für die Verwaltung, der in vielen Fällen nicht komplett ausgeschöpft wird und zum anderen ist nicht jede Ausgabe eine schlechte Ausgabe. Manche Ausgaben sind Investitionen, die zum Teil sogar Einnahmen nach sich ziehen können!

Mit der Einstellung weiterer Planungsmittel schaffen wir nicht nur die Basis für den von uns gewünschten Masterplan zur Stadtentwicklung, wir geben auch Luft für den weiteren Fortgang anstehender Projekte wie beispielsweise Marxheim II. Von der planvollen Fortentwicklung unserer Stadt wird Hofheim auf jeden Fall profitieren!

Auch kleinere Investitionen, wie unser Wunsch nach der Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots an ausgesuchten Punkten in der Kernstadt und den Stadtteilen, werden zur Steigerung der Attraktivität Hofheims beitragen.

Insbesondere die beiden neuen Stellen bei der Ordnungspolizei sind im Übrigen keine reinen Ausgabeposten, auch hier werden über die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit Sicherheit auch Einnahmen generiert werden – nachgelagerte Effekte einer sauberen und sicheren Stadt mal ganz außen vorgelassen.

Ich möchte auch ein paar kurze Worte zur Entschädigungssatzung und den Fraktionsmitteln verlieren. Das sind beides getrennte Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, aber leider wild durcheinandergeworfen werden.

Fraktionsmittel setzen sich aus einem Sockelbetrag und Kopfpauschalen zusammen, das ist so Vorgabe der diesbezüglichen Rechtsprechung. Fraktionsmittel dienen der operativen Arbeit einer Fraktion – hieraus finanzieren wir z.B. die Kosten von Klausurtagungen, in denen wir unsere Arbeit koordinieren.

Wenn eine Zweipersonen-Zusammenkunft die neu ist und gerade mal knapp die Voraussetzungen für den Fraktionsstatus mitbringt, scheinheilig gönnerhaft daherkommt und so tut als sei das alles Raffgier und überflüssig, dann nutzt das weder der demokratischen Kultur, noch dem Haushalt – das ist ein billiger Schildbürgerstreich, mehr nicht.

Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Sitzungsgelder. Niemand macht das hier aus finanziellen Gründen. Ich habe es schon im HFBA betont: Wer es auf Einkünfte anlegt, ist in der Kommunalpolitik falsch. Zeitungen auszutragen, brächte mehr ein, kostete weniger Zeit und wäre sicher auch gesundheitlich die bessere Alternative.

Wenn wir nach mehr als 15 Jahren hier eine simple Inflationsbereinigung vornehmen, dann ist auch dies keine Raffgier, sondern auch im geringsten bescheidenen Maße eine kleine Anerkennung, dass unsere Arbeit, die vielen Stunden für die Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie hier nicht vergebens und wertlos sind. So viel Wertschätzung sollten wir für den eigenen Einsatz mitbringen.

Die Kooperation wird noch vor der Sommerpause einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der Entschädigungssatzung einbringen.

Und wenn wir gerade schon beim Grundlegenden sind:

Wir werden ebenso noch einen Vorschlag zur Änderung unserer Geschäftsordnung vorlegen. Dies ist leider notwendig.

Ende vergangenen Jahres hatte ich die Gelegenheit, die letzten Wochen des US-Wahlkampfes und die Woche danach direkt vor Ort verfolgen zu können. Eine für mich erschreckende Erkenntnis ist, dass die politische Kultur dort hauptsächlich daraus besteht, den politisch Andersdenkenden meterhoch mit Dreck zu beschmeißen. Mit einem seriösen Wettstreit um die besten Ideen, hat das nichts mehr zu tun!

Leider ein trauriges Phänomen, das wir hier in Hofheim nun auch schon ein paar Jahre ertragen müssen.

Herr Hausmann, Frau Dr. Grassel, Herr Wagenbach, niemand spricht Ihnen das Recht ab, auch eine bissige Opposition zu sein, aber ich frage Sie ganz ernsthaft, können Sie auch seriös? Können Sie auch nur eine Stadtverordnetenversammlung lang mal nur an der Sache entlang diskutieren, ohne Skandalisierung und Insinuieren rechtswidrigen Verhaltens, ohne Unterstellungen? Können Sie das?

Der Status quo ist nicht nur für uns zuweilen eine Zumutung, auch vor externen Gästen und vor allem den fleißigen Mitarbeitern der Verwaltung muss man sich zum Teil fremdschämen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass die Stadtverordnetenversammlung weniger als Showbühne oder Zirkus missbraucht wird, dass wir zukünftig mehr an der Sache arbeiten. Im Sinne aller: der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger, der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung!

Den Letztgenannten möchte ich im Übrigen noch meinen herzlichen Dank aussprechen: Danke, dass Sie unsere Fragen und Initiativen immer kompetent beantworten und begleiten – vielen Dank für Ihre Arbeit um die Aufstellung des Haushaltsplanes und natürlich auch generell!

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Doppelhaushalt ist ein gutes Fundament für die kommenden beiden Jahre. Wir haben einige wichtige Projekte vor uns, sind aber trotzdem auf Konsolidierungskurs.

Vom Langenhainer Baha’i-Tempel runter ins Lorsbachtal,

von der Bergkapelle zu den Marxheimer Feldkreuzen,

vom Diedenbergener Dorfzentrum zum Wallauer Recepturhof und vom Restaurant zum goldenen M am Wandersmann tief hinein in die Wildsächser Junghainzehecken:

Wir bringen Hofheim voran und freuen uns die Entwicklung der kommenden Jahre weiterhin erfolgreich begleiten zu können.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

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