Politik

Warum wir uns von den Linken nicht trollen lassen

Die FAS gibt mir heute ein Minus dafür, dass wir in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung eine Redezeitbegrenzung einführen wollen.

Damit man das Thema bewerten kann, sollte man die Hintergründe und Fakten dazu kennen, die ich im Folgenden zusammengestellt habe:

1. Um was für einen Antrag geht es?
Die Kooperation aus CDU, SPD, FWG und FDP hat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu ändern. Dies ist unser Vorschlag einer geänderten Geschäftsordnung.

2. Wie ist das Verfahren, wurde das direkt beschlossen?
Nein, wir haben beantragt, dass unser Entwurf zunächst in den Hauptausschuss überwiesen und dort behandelt wird, damit die anderen Fraktionen die Möglichkeit haben, sich an der Debatte zu beteiligen. Es versteht sich von selbst, eine Geschäftsordnung nicht ad hoc zu ändern, sondern dies zunächst zu besprechen.

3. Welche Regelung sieht die aktuelle Geschäftsordnung bezüglich der Redezeit vor und was soll laut der vorgeschlagenen GO geändert werden?
Die bisherige GO sieht eine Redezeit von sieben Minuten für Berichterstatter und Antragsteller vor und fünf Minuten für weitere Redebeiträge:

§ 14 GO StVV Hofheim am Taunus (aktuell) – Redezeit

(1) Die Redezeit für den Vortrag des/der Berichterstatters/in, des/der Antragstellenden oder Anfragenden soll sieben Minuten nicht überschreiten. Jeder weitere Redebeitrag soll fünf Minuten nicht überschreiten.

(2) Für die Stellungnahmen der Fraktionen/Parteien zum Haushaltsbeschluss gibt es keine Redezeitbegrenzung.

Ein Antragsteller kann derzeit also sieben Minuten lang reden und danach beliebig oft fünf Minuten lang. Für die Stellungnahmen zum Haushalt gibt es keine Redezeitbegrenzung.

Der Entwurf der Neuregelung sieht folgendermaßen aus:

§ 14 GO StVV Hofheim am Taunus (Entwurf) – Redezeit

(1) Die Gesamtredezeit jeder Fraktion beträgt pro Tagesordnungspunkt fünf Minuten. Ist der Gegenstand eines Tagesordnungspunktes der Antrag einer Fraktion, so beträgt die Redezeit der antragstellenden Fraktion sieben Minuten. Geringfügige Abweichungen können durch den Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin zugelassen werden. Für die Redezeit des Magistrats besteht keine Begrenzung.

(2) Bei der Beschlussfassung über die Tagesordnung zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung kann auf Antrag einer Fraktion mit einfacher Mehrheit für einzelne Tagesordnungspunkte eine abweichende Redezeitregelung beschlossen werden.

(3) Für die Stellungnahmen der Fraktionen/Stadtverordneten ohne Fraktionsstatus zum Haushaltsbeschluss besteht eine generelle Redezeitbegrenzung von 20 Minuten.

Neu sind folgende Punkte:

  • Es wird eine Redezeitbegrenzung pro Fraktion und Tagesordnungspunkt eingeführt.
  • Wie bisher hat ein Antragsteller sieben Minuten Redezeit und für die restlichen Fraktionen bleiben fünf Minuten – hierbei ändert sich also nichts!
  • Die bisherige Regelung war als „Soll-Vorschrift“ ausgeprägt – auch in der Neufassung können geringfügige Überschreitungen erfolgen. Dieses Ermessen wird vom Sitzungsleiter, dem Stadtverordnetenvorsteher, ausgeübt.
  • In Absatz 2 wird die Möglichkeit eingeführt, die Redezeitbegrenzung anlassbezogen anzuheben.
  • In Absatz 3 wird die Redezeit für Beiträge zum Haushaltsbeschluss auf 20 Minuten begrenzt.

Was ist der Hintergrund dieses Vorschlags?
Der typische Ablauf einer Antragsberatung in der Stadtverordnetenversammlung sieht folgendermaßen aus:

  • der Antrag wird von einer Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht
  • wird der Antrag dort nicht gleich beschlossen oder abgelehnt, wird er in einen dafür zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen
  • die eigentliche Beratung des Antrags erfolgt dann in diesem zuständigen Fachausschuss, hier werden die Argumente ausgetauscht, hier werden Fragen zum Sachverhalt geklärt und ggf. Experten gehört
  • nach Beschlussfassung im Ausschuss, geht der Antrag wieder in die Stadtverordnetenversammlung

Leider mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass das Prinzip der inhaltlichen Beratung im Ausschuss oft ignoriert wird und stattdessen die „große Bühne“ der Stadtverordnetenversammlung gesucht wird, um genau die gleiche Debatte der Ausschusssitzung erneut zu führen – mit den gleichen Argumenten und ohne weiteren Erkenntnisgewinn.

Ein solches Verhalten bei dem es vor allem darum geht, demokratische Prozesse zu „trollen“ also mürbe zu machen dient niemanden. Wir möchten, dass die Debatten in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung wieder sachorientierter werden und Skandalisierungen und politische Spielchen unterbleiben.

Leider sind besonders die Vertreter der Linken diesbezüglich negativ aufgefallen. Man hat den Eindruck, dass diese alles dafür tun, das politische Klima der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung zu vergiften. Hierzu habe ich mich in meiner Haushaltsrede bereits deutlich eingelassen:

… niemand spricht Ihnen das Recht ab, auch eine bissige Opposition zu sein, aber ich frage Sie ganz ernsthaft, können Sie auch seriös? Können Sie auch nur eine Stadtverordnetenversammlung lang mal nur an der Sache entlang diskutieren, ohne Skandalisierung und Insinuieren rechtswidrigen Verhaltens, ohne Unterstellungen? Können Sie das?

Der Status quo ist nicht nur für uns zuweilen eine Zumutung, auch vor externen Gästen und vor allem den fleißigen Mitarbeitern der Verwaltung muss man sich zum Teil fremdschämen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass die Stadtverordnetenversammlung weniger als Showbühne oder Zirkus missbraucht wird, dass wir zukünftig mehr an der Sache arbeiten. Im Sinne aller: der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger, der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung!

Die vorgeschlagene Neuregelung kann das Verhalten einzelner Personen nicht ändern, aber sie kann zumindest dazu beitragen, dass alle anderen nicht ständig unter diesem Verhalten zu leiden haben.

Im Übrigen ist unser Vorschlag milde im Vergleich zu anderen Stadtverordnetenversammlungen. Sehr bewusst differenzieren wir in unserem Entwurf nicht nach der Fraktionsgröße, sondern billigen allen Fraktionen die gleiche Redezeit zu. Die Kollegen in Bad Nauheim haben beispielsweise eine Regelung, die größeren Fraktionen mehr Redezeit zubilligt als kleineren.

Die neue Geschäftsordnung, enthält übrigens noch einige weitere Vorschläge, um die Effektivität der politischen Abläufe zu optimieren.  Im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss werden wir hierzu demnächst weiter debattieren.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Hofheimer Haushaltsplan 2017/2018

Am vergangenen Mittwoch haben wir in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Anbei veröffentliche ich in guter Tradition meine Haushaltsrede:

„Auf Konsolidierungskurs“
Alexander Kurz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hofheim
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn mich Menschen fragen, woher ich komme, dann antworte ich üblicherweise:

„Aus der wunderbaren Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises, Hofheim am Taunus.“

Da dies meistens, bei Menschen, die nicht hier aus der Gegend sind, zu fragenden Augen führt, füge ich dann gerne folgende drei Fakten hinzu:

  1. Wir liegen in der Mitte zwischen Wiesbaden und Frankfurt, zehn Min. vom Flughafen aber im Grünen
  2. wir sind die Kreisstadt des kleinsten Flächenkreises Deutschlands und
  3. Sitz der IKEA Deutschland Zentrale.

Üblicherweise löst dies Verwunderung über unerwartete Details, aber auch über die Passion meines Vortrags aus.

Und wenn mich jemand dann noch weitererzählen lässt, ja dann komme ich auch gerne ins Schwärmen:

  • über eine behütete Kindheit inmitten der Langenhainer Felder,
  • den Ausblick vom Meisterturm bei Sonnenuntergang,
  • oder aber diese wunderbare Altstadt mit ihren schönen, verwinkelten Fachwerkhäusern.

Meine Damen und Herren,

ich beginne mit dieser Liebeserklärung an meine Geburts- und Heimatstadt nicht nur, weil gestern Valentinstag war, sondern vor allem, weil ich bei so mancher Debatte hier den Eindruck habe, dass wir allzu oft vergessen, welchen reichen Schatz an Stadt – und Stadtteilen natürlich – wir hier haben.

Besonders bewusst ist mir dies wieder vor ein paar Monaten geworden:

Die CDU Hofheim hatte Herrn Kaiser zu einer Veranstaltung eingeladen, einen anerkannten Büchereiexperten aus Bayern, den ich seit über einem Jahrzehnt von seiner damaligen Tätigkeit in Wiesbaden her kenne.

Herr Kaiser war nun zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder in Hofheim und dies zwei Stunden früher als geplant, so dass er auf eigene Faust die Hofheimer Innenstadt erkundete.

Das Spannende daran war sein Feedback danach:

Wie toll sich das alles hier in der Innenstadt entwickelt habe, sein Erstaunen, dass wir überhaupt noch Einzelhandel in dieser Diversität und Kleinteiligkeit hätten und wie gut er – aus fachlicher Sicht – den angedachten Standort für die neue Stadtbücherei bewerte.

Ich spreche das so deutlich an, weil – wie ich der Presse entnehmen konnte – manche weiter über die Unterbringung der Stadtbücherei im Chinon Center philosophieren.

Namens der CDU will ich dieser Idee eine klare Absage erteilen!

Dies nicht nur, weil wir über die Grundsatzfrage des Standortes bereits entschieden haben, sondern vor allem, weil auch viele Sachargumente für den Standort am Kellereiplatzrand sprechen:

  • Niemand zweifelt an, dass in anderen Städten die Kombination aus Bücherei und Einkaufserlebnis funktioniert, aber Städte sind in ihrer Innenstadtstruktur nicht 1:1 vergleichbar.
  • Ein wichtiges Argument für die HWB als Bauträger des Büchereineubaus ist die räumliche Flexibilität, denn niemand von uns weiß, wie Büchereien in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen, wenn die iPad-Generation selbst Kinder hat. Ein Ladenlokal gibt uns diese räumliche Flexibilität nicht und von der Raumaufteilung war es auch nie für eine Bücherei gedacht.
  • Und eines der wichtigsten Argumente wird in dieser neuen Standort-Debatte gerne vergessen: Die Innenstadt ist nicht das Chinon Center! Sondern das Chinon Center ist nur – ein Teil – der Innenstadt!

Ich gehöre ja noch zu denjenigen, die das Chinon Center mit beschlossen haben.

Was damals galt, gilt auch noch heute: Damit die historische Innenstadt – ebenbesagte Fachwerkäuser und die Hauptstraße – funktionieren, bedarf es einer attraktiven Wegebeziehung zwischen dem historischen Kern und dem Chinon Center, es bedarf eines Brückenschlages.

Wir wollen nicht, dass die Menschen mit dem Auto ins Parkhaus des Chinon Centers fahren, bei Edeka und Lidl einkaufen, unter demselben Dach eine Bücherei aufsuchen und dann sogleich mit dem Auto wieder wegfahren.

Sondern wir wollen, dass die Menschen das Chinon Center auch verlassen und die Schönheit unserer Stadt erleben. Wenn wir uns jedoch einmauern und kein attraktives Angebot schaffen, das Menschen in Bewegung setzt, dann gefährden wir genau das, was ich zu Beginn meiner Rede gelobpreist habe.

Der Standort ist für uns also nicht disponibel.

Über die äußere Gestaltung des Gebäudes sowie das inhaltliche Konzept werden wir uns jedoch sehr wohl, wie bereits beschlossen, in einem weiteren Prozess – auch mit Bürgerbeteiligung – verständigen.

Darauf bin ich jetzt noch einmal ausführlich eingegangen, da der Neubau der Bücherei – neben dem Neubau der Ländcheshalle natürlich – zu den wichtigsten Investitionen der kommenden Haushaltsjahre gehört.

Und wenn wir gerade schon beim Haushalten sind:

Zum ersten Mal seit vielen Jahren können wir uns – endlich – über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt freuen.

Dies verdanken wir, das ist kein Geheimnis, vor allem der sehr guten konjunkturellen Lage.

Die gute Arbeit der CDU-geführten Bundes- und Landesregierung schlägt hier glücklicherweise bis auf die kommunale Ebene durch.

Die Höhe der Kassenkredite, des kommunalen Dispos sozusagen, war in den letzten Jahren immer wieder Thema der Haushaltsreden.

Um zukünftigen Generationen noch einen Handlungsspielraum für die Gestaltung Hofheims zu geben, ist ein Abbau der Schuldenlast unabdingbar.

Es ist kein Geheimnis, dass die CDU es gerne gesehen hätte, wenn die Grundsteuer B auf das Niveau von 2015 zurückgeführt worden wäre. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern haben wir aber die Verantwortung für Hofheim übernommen, hierzu gehört auch die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung.

Gemeinsam haben wir uns deshalb darauf verständigt, dass ein Abbau der Kassenkredite Priorität hat und einen Abbaupfad hierfür definiert. Verlässlich lässt sich ein solcher leider nur mit der Grundsteuer planen, denn anders als bei der Gewerbesteuer unterliegen die Einnahmen hieraus keinen konjunkturellen Schwankungen und Grundstücke können auch nicht aus der Stadt wegziehen, wenn es anderen Orts „kuscheliger“ ist.

Bei Haushaltseinbringung war ein Hebesatz von 530 Punkten für die Grundsteuer B vorgesehen. Da sich die konjunkturelle Lage nun jedoch deutlich besser darstellt als ursprünglich abzusehen war, konnten wir die Steigerung milder gestalten auf nunmehr 510 Punkte.

Und natürlich hoffen wir, dass die konjunkturelle Lage uns weiterhin gewogen bleibt.

Es ist klar erklärtes Ziel der Union, die Grundsteuer auf lange Sicht wieder absenken zu können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies zulassen.

Und da ich die Kooperation gerade schon angesprochen habe: Ich möchte an dieser Stelle unseren neuen Partnern ein deutliches Dankeschön aussprechen.

Das Wahlergebnis mit acht Fraktionen und Mehrheiten, die mindestens drei Partner erfordern, hat das Regieren der Stadt nicht einfacher gemacht.

Mit viel Gestaltungswillen, viel Kompromissbereitschaft, vielen Gesprächen und letztlich auch viel Professionalität ist es uns jedoch gelungen, ein Bündnis auf die Beine zu stellen.

Ein Bündnis, das den gemeinsamen Willen hat, Hofheim voranzubringen, ohne Ideologie, sondern orientiert an der Sache, dafür herzlichen Dank!

Das war ein Stück Arbeit, aber heute verabschieden wir nun den ersten gemeinsamen Haushalt.

Während der Haushaltsberatungen im HFBA wurde behauptet, bei der Kooperation sei wenig Sparwille zu erkennen.

Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig! Dieser Tage kommt ja kaum ein Redebeitrag ohne die Erwähnung des post-faktischen Zeitalters aus. Aber eigentlich muss es zu diesem Vorwurf sogar heißen, dass er nicht post-faktisch, sondern contra-faktisch ist, denn wer so etwas behauptet, hat offenbar das Haushaltssicherungskonzept nicht zur Kenntnis genommen, denn dort steht drinnen, wie wir uns den Abbau der städtischen Schulden in den kommenden Jahren vorstellen!

Und auch an unseren Haushaltsanträgen kann man diesen Vorwurf nicht festmachen. Denn zum einen ist ein Haushaltsansatz nur ein Handlungsrahmen für die Verwaltung, der in vielen Fällen nicht komplett ausgeschöpft wird und zum anderen ist nicht jede Ausgabe eine schlechte Ausgabe. Manche Ausgaben sind Investitionen, die zum Teil sogar Einnahmen nach sich ziehen können!

Mit der Einstellung weiterer Planungsmittel schaffen wir nicht nur die Basis für den von uns gewünschten Masterplan zur Stadtentwicklung, wir geben auch Luft für den weiteren Fortgang anstehender Projekte wie beispielsweise Marxheim II. Von der planvollen Fortentwicklung unserer Stadt wird Hofheim auf jeden Fall profitieren!

Auch kleinere Investitionen, wie unser Wunsch nach der Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots an ausgesuchten Punkten in der Kernstadt und den Stadtteilen, werden zur Steigerung der Attraktivität Hofheims beitragen.

Insbesondere die beiden neuen Stellen bei der Ordnungspolizei sind im Übrigen keine reinen Ausgabeposten, auch hier werden über die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit Sicherheit auch Einnahmen generiert werden – nachgelagerte Effekte einer sauberen und sicheren Stadt mal ganz außen vorgelassen.

Ich möchte auch ein paar kurze Worte zur Entschädigungssatzung und den Fraktionsmitteln verlieren. Das sind beides getrennte Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, aber leider wild durcheinandergeworfen werden.

Fraktionsmittel setzen sich aus einem Sockelbetrag und Kopfpauschalen zusammen, das ist so Vorgabe der diesbezüglichen Rechtsprechung. Fraktionsmittel dienen der operativen Arbeit einer Fraktion – hieraus finanzieren wir z.B. die Kosten von Klausurtagungen, in denen wir unsere Arbeit koordinieren.

Wenn eine Zweipersonen-Zusammenkunft die neu ist und gerade mal knapp die Voraussetzungen für den Fraktionsstatus mitbringt, scheinheilig gönnerhaft daherkommt und so tut als sei das alles Raffgier und überflüssig, dann nutzt das weder der demokratischen Kultur, noch dem Haushalt – das ist ein billiger Schildbürgerstreich, mehr nicht.

Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Sitzungsgelder. Niemand macht das hier aus finanziellen Gründen. Ich habe es schon im HFBA betont: Wer es auf Einkünfte anlegt, ist in der Kommunalpolitik falsch. Zeitungen auszutragen, brächte mehr ein, kostete weniger Zeit und wäre sicher auch gesundheitlich die bessere Alternative.

Wenn wir nach mehr als 15 Jahren hier eine simple Inflationsbereinigung vornehmen, dann ist auch dies keine Raffgier, sondern auch im geringsten bescheidenen Maße eine kleine Anerkennung, dass unsere Arbeit, die vielen Stunden für die Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie hier nicht vergebens und wertlos sind. So viel Wertschätzung sollten wir für den eigenen Einsatz mitbringen.

Die Kooperation wird noch vor der Sommerpause einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der Entschädigungssatzung einbringen.

Und wenn wir gerade schon beim Grundlegenden sind:

Wir werden ebenso noch einen Vorschlag zur Änderung unserer Geschäftsordnung vorlegen. Dies ist leider notwendig.

Ende vergangenen Jahres hatte ich die Gelegenheit, die letzten Wochen des US-Wahlkampfes und die Woche danach direkt vor Ort verfolgen zu können. Eine für mich erschreckende Erkenntnis ist, dass die politische Kultur dort hauptsächlich daraus besteht, den politisch Andersdenkenden meterhoch mit Dreck zu beschmeißen. Mit einem seriösen Wettstreit um die besten Ideen, hat das nichts mehr zu tun!

Leider ein trauriges Phänomen, das wir hier in Hofheim nun auch schon ein paar Jahre ertragen müssen.

Herr Hausmann, Frau Dr. Grassel, Herr Wagenbach, niemand spricht Ihnen das Recht ab, auch eine bissige Opposition zu sein, aber ich frage Sie ganz ernsthaft, können Sie auch seriös? Können Sie auch nur eine Stadtverordnetenversammlung lang mal nur an der Sache entlang diskutieren, ohne Skandalisierung und Insinuieren rechtswidrigen Verhaltens, ohne Unterstellungen? Können Sie das?

Der Status quo ist nicht nur für uns zuweilen eine Zumutung, auch vor externen Gästen und vor allem den fleißigen Mitarbeitern der Verwaltung muss man sich zum Teil fremdschämen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass die Stadtverordnetenversammlung weniger als Showbühne oder Zirkus missbraucht wird, dass wir zukünftig mehr an der Sache arbeiten. Im Sinne aller: der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger, der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung!

Den Letztgenannten möchte ich im Übrigen noch meinen herzlichen Dank aussprechen: Danke, dass Sie unsere Fragen und Initiativen immer kompetent beantworten und begleiten – vielen Dank für Ihre Arbeit um die Aufstellung des Haushaltsplanes und natürlich auch generell!

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Doppelhaushalt ist ein gutes Fundament für die kommenden beiden Jahre. Wir haben einige wichtige Projekte vor uns, sind aber trotzdem auf Konsolidierungskurs.

Vom Langenhainer Baha’i-Tempel runter ins Lorsbachtal,

von der Bergkapelle zu den Marxheimer Feldkreuzen,

vom Diedenbergener Dorfzentrum zum Wallauer Recepturhof und vom Restaurant zum goldenen M am Wandersmann tief hinein in die Wildsächser Junghainzehecken:

Wir bringen Hofheim voran und freuen uns die Entwicklung der kommenden Jahre weiterhin erfolgreich begleiten zu können.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

„Mit Weitblick, Vernunft und Mut“ – Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2016

Alexander Kurz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hofheim
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor uns liegt die alljährliche Sternstunde des Parlamentarismus, die Haushaltsdebatte…

Ich möchte mit einem ungewöhnlichen Schritt beginnen und zunächst einmal der Opposition danken:

Ein ernsthafter Dank dafür, dass wir uns in den Haushaltsberatungen in einigen Sachfragen zu gemeinsamen Formulierungen durchringen konnten. Wenn auch in teils unterschiedlichen Konstellationen, für unsere Positionen konnten wir stets breite Mehrheiten finden.

Und wenn ich schon bei den Dankesworten bin, dann gilt unser aller Dank natürlich all denen, die das operative Tagesgeschäft der Stadt am laufen halten und den Haushaltsplanentwurf aufstellen: Herzlichen Dank den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Hofheimer Eigenbetriebe sowie natürlich dem ehrenamtlichen und hauptamtlichen Magistrat.

Nicht danken möchte ich für teilweise absurde Beiträge einzelner oder das sinnlose Festbeißen in längst entschiedenen ideologischen Grabenkämpfen der Vergangenheit, auch wenn es uns diese Stimmen sicher einfacher machen, den Unterschied zwischen verantwortlichem Handeln im Sinne der Bürger dieser Stadt unsererseits und purem Klamauk andererseits aufzuzeigen. Auf diese Form der politischen Inszenierung, ohne Interesse an der tatsächlichen Sachfrage, könnten wir jedoch alle sicherlich gut und gerne verzichten!

Meine Damen und Herren,

knappe Kassen und strenge Haushaltsvorgaben schränken unseren Handlungsspielraum ein, gespannt haben wir deshalb auch darauf geblickt, wie sich die Reform des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf Hofheim auswirken wird.

Mit Freude können wir heute feststellen, dass die Hessische Landesregierung bei der Umsetzung der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Wort gehalten hat: 83 Prozent der hessischen Kommunen stehen mit dem neuen KFA mehr Mittel zur Verfügung als vorher, so auch Hofheim – das gibt uns etwas Luft. Konkret bedeutet dies für uns Schlüsselzuweisungen in Höhe von 5 Mio. EUR.

Mit der Haushaltsfortschreibung hat sich unser Defizit im Ergebnishaushalt gegenüber der Haushaltseinbringung leider noch einmal deutlich erhöht. Mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von 3,28 Mio. EUR liegen wir jedoch eine halbe Millionen EUR unter dem Ergebnisdefizit des 2015er-Haushaltes – bei dessen Verabschiedung. Der Trend geht damit also in die richtige Richtung. Hierauf ausruhen können wir uns freilich nicht, denn im Nachtrag des 2015er-Haushaltes liegen wir aktuell bei einem Defizit von 7,9 Mio. EUR. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich ein solcher Ausreißer Ende 2016 nicht wiederholen wird, wenn auch unser Handlungsspielraum damit nicht größer wird.

Der nach wie vor außerordentlich hohe Bestand an Kassenkrediten bleibt ein Damoklesschwert über unserer Finanzlage, sollte das allgemeine Zinsniveau wieder ansteigen. Nur wenn es uns gelingt, positive Ergebnisse zu erzielen, können wir hier Abhilfe schaffen.

Zumindest kleine wirtschaftliche Erfolge können wir verbuchen: Dass wir als Union darauf bestanden haben, das Grundstück am Schießberg an den Markt zu geben, war die richtige Entscheidung, zumal sich derzeit abzeichnet, dass wir mit deutlich höheren Einnahmen für die Stadtkasse rechnen können als wenn das Projekt durch die HWB entwickelt worden wäre.

Trotz des schwierigen Gesamtumfeldes beweisen wir Handlungsfähigkeit und können heute, im weiteren Sitzungsverlauf, ein für Wallau besonders wichtiges Projekt endlich auf den Weg bringen. Wir sind sehr froh, dass zwischen der Stadt und dem Main-Taunus-Kreis eine Einigung bezüglich des Neubaus der Ländcheshalle erzielt werden konnte. Auch wenn es im Sommer zeitweise so aussah als würde es möglicherweise nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, haben am Ende die Wallauer Bürgerinnen und Bürger gewonnen, sie werden ihre lang ersehnte neue Halle nun bekommen! Für die erfolgreichen Verhandlungen auch ein ausdrückliches Dankeschön an den hauptamtlichen Magistrat!

Auch eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme für Wallau tüten wir heute ein, den Neubau des Feuerwehrhauses. Ein Projekt im breiten Einvernehmen mit der Feuerwehr Wallau und zugleich das letzte große Bauprojekt bei den Feuerwehren in Hofheim.

Meine Damen und Herren,

in der Kernstadt treiben wir ebenso wichtige Entwicklungen weiter voran, die Hofheim auf Jahrzehnte prägen werden:

Mit dem Anstoß zur Arbeitsgruppe Kellereiplatz und dem eingeschlagenen Pfad zum Neubau der Stadtbücherei sind wir auf dem richtigen Weg die Neugestaltung rund um den Kellereiplatz städtebaulich zu vollenden und gleichzeitig einen Brückenschlag zur Altstadt zu vollziehen. Bei aller mehr – oder leider meist weniger – sachlichen Kritik müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen:

Viele andere Städte wären dankbar für eine so tolle Innenstadt wie die unsrige. Und alles was wir hier anstoßen dient nur einem Ziel, die Attraktivität und Bindungskraft dieses einmaligen Kleinods zu erhalten und nachhaltig zu stärken!

Damit einher geht im Übrigen auch die Belebung des Wasserschlosses im Wege der Neuausrichtung der Hofheimer Jugendarbeit: Das Wasserschloss liegt am Übergang zwischen Altstadt und Kellereiplatz und damit perfekt zentral. Wie beliebt dieser Bereich bei Jugendlichen ist, wird seit der Umgestaltung des Kellereiplatzes und insbesondere in den Sommermonaten immer sehr augenscheinlich.

Und wenn wir gerade bei der Belebung der Innenstadt sind: Wir haben uns sehr gefreut, dass das neue Konzept des Adventmarktes ein voller Erfolg war – ein herzliches Dankeschön an alle, die an Konzeption, Planung und Durchführung beteiligt waren!

Aber nicht nur in der Innenstadt geht es voran: Während andere noch Fledermäuse zählen, gestalten wir Hofheims Zukunft! Wir sind in der glücklichen Lage, dass insbesondere im Main-Taunus-Kreis keine Landflucht stattfindet – im Gegenteil wir sind als Wohn- und Arbeitsumfeld so attraktiv, dass wir in den kommenden Jahrzehnten noch mit einem Bevölkerungszuwachs zu rechnen haben.

Der Druck auf dem Hofheimer Wohnungsmarkt ist schon jetzt immens – die Antwort hierauf kann nicht sein, die Stadtmauern hochzuziehen und Wohnungssuchende ihrem Schicksal zu überlassen. Ob mit der sehr gut aufgestellten HWB einerseits oder durch die Entwicklung neuer Baugebiete wie der Vorderheide II andererseits, reagieren wir auf diesen Bedarf.

Meine Damen und Herren,

ich habe es schon im Planungsausschuss unterstrichen – nach 30 Jahren, etlichen Anhörungen, endlosen Papieren und Diskussionen möchte ich an die Gegner des Projektes appellieren, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und das sinnlose zündeln immer neuer Störfeuer endlich einzustellen. Die unsägliche Diskussion im Planungsausschuss hierzu war wieder ein solches Beispiel. Bei aller ideologischen Verklärung, die manche umzutreiben scheint, muss man doch auch irgendwann erkennen, dass es hier um ein für die Stadt wichtiges Projekt geht. Die Belange der Fledermäuse in allen ehren, aber auch wir Menschen haben schützenswerte Interessen!

Und Wohnraum werden wir – das sollte jedem klar sein – auf absehbare Zeit in Hofheim auch aus anderem Anlass dringend benötigen: Wir alle stehen angesichts der Flüchtlingssituation vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Ich spreche absichtlich nicht von Krise, denn ich halte es hier mit unserer Bundeskanzlerin: Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land – wir werden das schaffen!

Realistisch muss man jedoch festhalten, dass wir erst am Anfang stehen, denn erst wenn eine größere Anzahl der Flüchtlinge anerkannt ist und die Erstaufnahmeeinrichtungen verlässt, steht eine dauerhafte Unterbringung auf der Agenda. Mit einem entsprechenden Antrag schaffen wir dafür heute die notwendigen Planungsvoraussetzungen.

Uns allen muss jedoch klar sein, dass dies nur ein erster Schritt ist. Es wird auch eine städtische Aufgabe sein, später zu Integration anerkannter, bleibeberechtigter Flüchtlinge beizutragen. Hierfür wünschen wir uns eine Willkommenskultur ohne Angst vor dem vermeindlich Fremden. Ich bin sicher, dass die weltoffenen und toleranten Hofheimerinnen und Hofheimer sowie die Stadt ihren Teil hierzu beitragen wird. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße, hierzu gehört gleichwohl auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft und Rechtsordnung – dies werden wir auch einfordern!

Meine Damen und Herren,

auch wenn es nun von diesem Thema kommend ein harter Schnitt ist, möchte ich abschließend noch auf einige konkreten Haushaltsanträge eingehen, denn neben dem großen Ganzen, haben wir schließlich auch konkrete Änderungen im vorliegenden Haushaltsplanentwurf vorgenommen.

Nach der teils hitzigen Debatte um die mit der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung verbundenen Kosten für Anlieger, haben wir uns entschieden, die dafür vorgesehene Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir reagieren damit auf die berechtigten Fragen und Einwendungen. Klar ist, dass die LED-Technik alleine bereits auf Grund des deutlich geringeren Stromverbrauchs ökologisch wünschenswert ist. Eine Umrüstung muss jedoch insgesamt sinnvoll sein und darf auch nicht zu einer Belastung über Gebühr für die betroffenen Anlieger führen, insofern wollen wir uns ausreichend Zeit geben, das Thema intensiv abzuwägen.

Nachdem uns in den vergangenen Jahren vor allem der ruhende Verkehr in den Haushaltsberatungen intensiv beschäftigt hat, diskutieren wir derzeit die Überwachung des bewegten Verkehrs. Der Haushaltsplanentwurf sah Mittel mit der Bezeichnung „Stationäre Blitzer Eso“ vor. Dies war deshalb problematisch, weil die Haushaltsstelle eine Festlegung auf eine konkrete Maßnahme – nämlich stationäre Blitzer – mittels eines konkreten Verfahrens vorsah. Ein Haushaltsansatz sollte jedoch ausreichend politischen Spielraum bieten und vor allem sollte er das Ergebnis der Beratungen noch nicht vorwegnehmen. Die Beratungen hierüber dauern noch an, allein schon deshalb konnten wir keine Haushaltsstelle beschließen, die schon ein konkretes Ergebnis festschreibt. Wir haben uns im HFBA auf die Formulierung „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung“ geeinigt, denn wir denken vom Ziel her. Unser Ziel ist eine erhöhte Verkehrssicherheit durch punktuelle Geschwindigkeitsreduzierungen – es ist nicht unser Ziel, Bürgerinnen und Bürger abzukassieren. Sollten wir uns am Ende für stationäre oder mobile Blitzer als geeignete Maßnahmen entscheiden, werden wir sehr genau prüfen, ob diese dem Ziel der Verkehrssicherheit an den konkreten Standorten tatsächlich dienen. Für die Union steht fest: Blitzer dürfen nur dem Zweck der Verkehrssicherheit dienen, sie sind grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Haushaltssanierung!

Ein wesentlicher Punkt der Haushaltsberatungen war auch der Radverkehr in Hofheim. Wir schaffen nun erstmalig die Funktion eines Radverkehrsbeauftragten. Dabei gehen wir vernünftig vor, indem wir Ressourcen innerhalb der Verwaltung an einer Schnittstellenfunktion nutzen und anders als ursprünglich von den Grünen gewünscht, lassen wir diesen zunächst ein Konzept für die Funktionsausübung erarbeiten, anstatt direkt Mittel ohne Funktionsbeschreibung einzustellen. Wir gehen hier gleichermaßen sorgsam mit Haushaltsmitteln um und machen vor allem nicht den zweiten vor dem ersten Schritt. Der neue Radverkehrsbeauftragte wird zugleich – und hier freue ich mich, dass ein gemeinsamer Antrag mit der Opposition möglich war – pauschale Mittel im Haushalt für Radverkehrsmaßnahmen vorfinden: 20.000 EUR im Ergebnishaushalt und 100.000 EUR im Finanzhaushalt.

Abschließend haben wir mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder auch noch einmal bekräftigt, dass eine zweckmäßige Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung weiter verfolgt werden und der bereits begonnene Diskussionsprozess in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt werden soll. Ich bin immer noch fest davon überzeugt, dass insbesondere in der Abwägung von Sparmaßnahmen eine weitgehende bürgerschaftliche Debatte zu mehr Akzeptanz führen kann.

Meine Damen und Herren,

die CDU hat einen ganz klaren Gestaltungswillen für unsere Heimatstadt:

Wir gestalten nicht aus einem schnellen Bauchgefühl heraus,

wir gestalten nicht ideologisch, vorbei an Realitäten

und wir gestalten nicht durch zaghaftes auf der Stelle treten.

Wir gestalten mit Weitblick, mit Vernunft und mit Mut!

Wir werden diesem Haushalt zustimmen.

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