Warum wir uns von den Linken nicht trollen lassen
Die FAS gibt mir heute ein Minus dafür, dass wir in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung eine Redezeitbegrenzung einführen wollen.
Damit man das Thema bewerten kann, sollte man die Hintergründe und Fakten dazu kennen, die ich im Folgenden zusammengestellt habe:
1. Um was für einen Antrag geht es?
Die Kooperation aus CDU, SPD, FWG und FDP hat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu ändern. Dies ist unser Vorschlag einer geänderten Geschäftsordnung.
2. Wie ist das Verfahren, wurde das direkt beschlossen?
Nein, wir haben beantragt, dass unser Entwurf zunächst in den Hauptausschuss überwiesen und dort behandelt wird, damit die anderen Fraktionen die Möglichkeit haben, sich an der Debatte zu beteiligen. Es versteht sich von selbst, eine Geschäftsordnung nicht ad hoc zu ändern, sondern dies zunächst zu besprechen.
3. Welche Regelung sieht die aktuelle Geschäftsordnung bezüglich der Redezeit vor und was soll laut der vorgeschlagenen GO geändert werden?
Die bisherige GO sieht eine Redezeit von sieben Minuten für Berichterstatter und Antragsteller vor und fünf Minuten für weitere Redebeiträge:
§ 14 GO StVV Hofheim am Taunus (aktuell) – Redezeit
(1) Die Redezeit für den Vortrag des/der Berichterstatters/in, des/der Antragstellenden oder Anfragenden soll sieben Minuten nicht überschreiten. Jeder weitere Redebeitrag soll fünf Minuten nicht überschreiten.
(2) Für die Stellungnahmen der Fraktionen/Parteien zum Haushaltsbeschluss gibt es keine Redezeitbegrenzung.
Ein Antragsteller kann derzeit also sieben Minuten lang reden und danach beliebig oft fünf Minuten lang. Für die Stellungnahmen zum Haushalt gibt es keine Redezeitbegrenzung.
Der Entwurf der Neuregelung sieht folgendermaßen aus:
§ 14 GO StVV Hofheim am Taunus (Entwurf) – Redezeit
(1) Die Gesamtredezeit jeder Fraktion beträgt pro Tagesordnungspunkt fünf Minuten. Ist der Gegenstand eines Tagesordnungspunktes der Antrag einer Fraktion, so beträgt die Redezeit der antragstellenden Fraktion sieben Minuten. Geringfügige Abweichungen können durch den Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin zugelassen werden. Für die Redezeit des Magistrats besteht keine Begrenzung.
(2) Bei der Beschlussfassung über die Tagesordnung zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung kann auf Antrag einer Fraktion mit einfacher Mehrheit für einzelne Tagesordnungspunkte eine abweichende Redezeitregelung beschlossen werden.
(3) Für die Stellungnahmen der Fraktionen/Stadtverordneten ohne Fraktionsstatus zum Haushaltsbeschluss besteht eine generelle Redezeitbegrenzung von 20 Minuten.
Neu sind folgende Punkte:
- Es wird eine Redezeitbegrenzung pro Fraktion und Tagesordnungspunkt eingeführt.
- Wie bisher hat ein Antragsteller sieben Minuten Redezeit und für die restlichen Fraktionen bleiben fünf Minuten – hierbei ändert sich also nichts!
- Die bisherige Regelung war als “Soll-Vorschrift” ausgeprägt – auch in der Neufassung können geringfügige Überschreitungen erfolgen. Dieses Ermessen wird vom Sitzungsleiter, dem Stadtverordnetenvorsteher, ausgeübt.
- In Absatz 2 wird die Möglichkeit eingeführt, die Redezeitbegrenzung anlassbezogen anzuheben.
- In Absatz 3 wird die Redezeit für Beiträge zum Haushaltsbeschluss auf 20 Minuten begrenzt.
Was ist der Hintergrund dieses Vorschlags?
Der typische Ablauf einer Antragsberatung in der Stadtverordnetenversammlung sieht folgendermaßen aus:
- der Antrag wird von einer Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht
- wird der Antrag dort nicht gleich beschlossen oder abgelehnt, wird er in einen dafür zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen
- die eigentliche Beratung des Antrags erfolgt dann in diesem zuständigen Fachausschuss, hier werden die Argumente ausgetauscht, hier werden Fragen zum Sachverhalt geklärt und ggf. Experten gehört
- nach Beschlussfassung im Ausschuss, geht der Antrag wieder in die Stadtverordnetenversammlung
Leider mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass das Prinzip der inhaltlichen Beratung im Ausschuss oft ignoriert wird und stattdessen die “große Bühne” der Stadtverordnetenversammlung gesucht wird, um genau die gleiche Debatte der Ausschusssitzung erneut zu führen – mit den gleichen Argumenten und ohne weiteren Erkenntnisgewinn.
Ein solches Verhalten bei dem es vor allem darum geht, demokratische Prozesse zu “trollen” also mürbe zu machen dient niemanden. Wir möchten, dass die Debatten in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung wieder sachorientierter werden und Skandalisierungen und politische Spielchen unterbleiben.
Leider sind besonders die Vertreter der Linken diesbezüglich negativ aufgefallen. Man hat den Eindruck, dass diese alles dafür tun, das politische Klima der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung zu vergiften. Hierzu habe ich mich in meiner Haushaltsrede bereits deutlich eingelassen:
… niemand spricht Ihnen das Recht ab, auch eine bissige Opposition zu sein, aber ich frage Sie ganz ernsthaft, können Sie auch seriös? Können Sie auch nur eine Stadtverordnetenversammlung lang mal nur an der Sache entlang diskutieren, ohne Skandalisierung und Insinuieren rechtswidrigen Verhaltens, ohne Unterstellungen? Können Sie das?
Der Status quo ist nicht nur für uns zuweilen eine Zumutung, auch vor externen Gästen und vor allem den fleißigen Mitarbeitern der Verwaltung muss man sich zum Teil fremdschämen.
Ich würde mir sehr wünschen, dass die Stadtverordnetenversammlung weniger als Showbühne oder Zirkus missbraucht wird, dass wir zukünftig mehr an der Sache arbeiten. Im Sinne aller: der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger, der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung!
Die vorgeschlagene Neuregelung kann das Verhalten einzelner Personen nicht ändern, aber sie kann zumindest dazu beitragen, dass alle anderen nicht ständig unter diesem Verhalten zu leiden haben.
Im Übrigen ist unser Vorschlag milde im Vergleich zu anderen Stadtverordnetenversammlungen. Sehr bewusst differenzieren wir in unserem Entwurf nicht nach der Fraktionsgröße, sondern billigen allen Fraktionen die gleiche Redezeit zu. Die Kollegen in Bad Nauheim haben beispielsweise eine Regelung, die größeren Fraktionen mehr Redezeit zubilligt als kleineren.
Die neue Geschäftsordnung, enthält übrigens noch einige weitere Vorschläge, um die Effektivität der politischen Abläufe zu optimieren. Im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss werden wir hierzu demnächst weiter debattieren.
Zur Verlängerung der Online-Verkehrsdatenlizenz beim Teiledienst anstellen, oder wie Audi die Digitalisierung nicht verstanden hat.
Vor Kurzem habe ich “Silicon Germany” von Christoph Keese gelesen. So sehr ich mit ihm bzgl. des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger nicht einer Meinung bin, so sehr gelungen fand ich jedoch sein Buch, das u.a. ein paar schöne Beispiele über das Versagen großer Unternehmen bei der Digitalisierung enthält.
Auf einer längeren Fahrt ergab es sich vor zwei Wochen, dass mir auch ein Fall fundamentalen Nichtverstehens der Digitalisierung begegnet ist, bei meinem Auto, hergestellt von Audi.
Hintergrund
Das von mir gefahrene Audi-Modell hatte 2012 ein Facelift und wurde in dieser Version bis 2015 verkauft. Mein Fahrzeug wurde 2013 zugelassen und ist also eines der letzten dieser Modellreihe bevor 2015 ein Nachfolgemodell präsentiert wurde. Mit dem letzten Facelift wurde auch das Navigations- und Entertainmentsystem MMI Navigation Plus renoviert.
Ein Feature ist, dass sich das Audi-Navigationssystem online Verkehrsdaten “zieht”, um spontan Alternativrouten vorschlagen zu können. Hierfür ist eine Online-Verkehrsdatenlizenz nötig, die man mit wenigen Klicks im MMI-Menü einfach aktivieren kann. Diese Lizenz ist jedoch nur drei Jahre gültig. Nachdem diese Zeit bei mir abgelaufen war, habe ich mich mit der Frage beschäftigt, wie es nun eigentlich weiter geht.
Folgenden Ablauf hält Audi offenkundig für akzeptabel
Schritt 1 – Aufruf des Menüpunktes:
Schritt 2 – Das MMI stellt eine Online-Verbindung zu einem Audi-Server her, um den Status der Lizenz abzufragen
Schritt 3 – Das System informiert, dass die Lizenz abgelaufen ist und suggeriert, dass diese mit einem Klick erneuert werden kann.
Schritt 4 – Der “ohne Worte” Moment…
Gleich zu Beginn des Menüs stellt sich die Frage, warum hier der Status der Online-Lizenz überhaupt geprüft wird, denn dass diese nicht mehr aktiv ist “weiß” das MMI ja, denn es hat die Verbindung zum Dienst mit dem Ende der Lizenz schließlich gekappt.
Das Bizarrste daran ist aber am Ende des Dialogs der Hinweis einen Händler aufzusuchen. Wie? Wozu? Es geht doch darum, einen Online-Dienst zu aktivieren, den offenkundig nicht der Händler, sondern Audi zur Verfügung stellt. Was soll man dann beim Händler?
Der Anruf bei der Audi-Hotline
Audi stellt erfreulicherweise einen gut zu erreichenden und freundlichen Telefonservice zur Verfügung. In meinem ersten Entsetzen über die irre Meldung, einen Händler zur Verlängerung eines Online-Dienstes aufsuchen zu sollen, erhoffte ich mir durch einen Anruf bei der Audi-Hotline das Problem lösen zu können. Meine Erwartungshaltung war, dass man mich nach meiner Kreditkartennummer fragt und der Dienst innerhalb weniger Sekunden wieder aktiv ist. Akzeptiert hätte ich auch, wenn ich zur Aktivierung das Audi-Kundenportal myAudi hätte aufsuchen müssen.
Die tatsächliche Antwort war eine pure Enttäuschung: Ich müsse in der Tat zum Händler damit. Zumindest konnte man mir schon einmal mitteilen, dass eine Verlängerung für ein Jahr etwas über 60 EUR kostet und es etwas günstiger sei, wenn man gleich um drei Jahre verlängere.
Der Besuch beim Händler
Mein Interesse an den Online-Verkehrsdaten hatte sich bereits bei der Nennung des Preises sehr reduziert und dafür einen Händler aufzusuchen, war ein klares No-Go, aber inzwischen war mein Interesse geweckt. Mein Interesse daran, wie sehr Audi hier bei der Digitalisierung versagt. Bei meinem lokalen Hofheimer Audi-Händler wusste erst der zweite Ansprechpartner (ein Verkäufer) überhaupt etwas mit meiner Frage anzufangen, der Erstansprechpartnerin war das Thema Internetdienste im Auto komplett unbekannt.
Meine Erwartungshaltung war nun, dass der Händler in seinem Computer für mich eine Verlängerung der Verkehrsdatenlizenz “klicken kann” und dann natürlich das Geld hierfür direkt kassiert. Die Antwort des Verkäufers war jedoch noch kurioser. Ich müsse noch einmal wiederkommen, wenn der “Teiledienst” besetzt sei, der habe nun schon Feierabend und ich müsse etwas Zeit mitbringen. Ich fragte dann noch scherzhaft, ob der Händler zur Verlängerung erst ein Fax nach Ingolstadt senden müsse, aber es kam noch schlimmer: Denn zur Aktivierung müsse das Auto dann noch mit dem Diagnose-Stecker in der Werkstatt angeschlossen werden…
Zugegeben, so fassungslos über einen solch undurchdachten, kundenunfreundlichen ja gar “dummen” Prozess zur Aktivierung eines Onlinedienstes bin ich noch nicht gestolpert. Ich habe daraufhin versucht bei dem Verkäufer Verständnis dafür zu schaffen, dass das aus Kundensicht eine Katastrophe ist, was er da anbietet. Ob dies angekommen ist, daran habe ich meine Zweifel. Den Teiledienst werde ich sicherlich nicht aufsuchen, sondern viel mehr Audi demnächst einen Brief schreiben und um Stellungnahme bitten, wie es zu einem solchen Nichtverstehen der Digitalisierung kommen konnte.
Was würde Apple machen bzw. was kann Audi besser machen?
Nach dieser Erfahrung habe ich noch ein wenig darüber nachgedacht, wie man einen solchen Prozess aus Audi-Sicht intelligenter lösen könnte. Wäre mein Auto ein Produkt von Apple, hätte man den “Upsell” bestimmt direkt beim Kauf erledigt. So wie einem Apple beim Kauf direkt “Apple Care” ans Herz legt, hätte Audi direkt fragen können: “Sollen die Verkehrsdaten immer aktuell sein – hier Kredikartendaten eingeben”.
Selbst wenn dieser magische Moment verpasst wurde, hat Audi drei weitere Chancen verpasst, mir diese Zusatzleistung zu verkaufen:
- Die Online-Verkehrsdaten mussten bei der ersten Nutzung im Auto aktiviert werden. Hier wurde eine Chance vertan, mir direkt eine automatische Verlängerung der Lizenz anzubieten.
- Um z.B. über Google-Maps Ziele an mein Navigationssystem im Auto senden zu können, habe ich mich beim Audi-Kundenportal myAudi angemeldet. Auch hier wird mir übrigens angezeigt, dass meine Lizenz abgelaufen ist. Warum hier nicht direkt mit wenigen Klicks eine Verlängerung der Lizenz erfolgen kann, ist mir schleierhaft.
- Auch der Anruf bei der Hotline wäre eine Chance gewesen, direkt eine Verlängerung durchzuführen. Unternehmen geben sehr viel Geld dafür aus, Kunden über den Mehrwert Ihrer Dienstleistungen zu informieren und zu einem Kauf zu bewegen. Einen Kunden, der Anruft, um ein Produkt zu erwerben, wieder wegzuschicken, ist eine der größten Kardinalsünden, die man im B2C-Verhältnis begehen kann.
Der Preispunkt
Ich will noch ein paar Worte zum Preispunkt der Audi Online-Verkehrsdaten verlieren. Audi bewegt sich hier in einem schwierigen Marktumfeld, denn Online-Verkehrsdaten sind, wenn ein Smartphone mitfährt, via Google-Maps, Apple-Karten sowie weiteren Dienstleistern entweder kostenlos oder zu sehr geringen Preisen zu beziehen. In der Navigon-App kostet der In-App-Kauf für “Traffic Live” beispielsweise 19,99 EUR. Für den an Live-Verkehrsdaten interessierten Nutzer stellt sich damit eigentlich nur die Frage, ob er diese Daten unbedingt im Audi-Navi sehen möchte oder sich stattdessen ein Smartphone an die Frontscheibe heftet.
Unterstellt, dass die Daten von Audi nicht bahnbrechend aktueller oder besser sind, liegt der Vorteil also nur darin, dass man im Cockpit nicht zu viel umherfliegen hat. Wenn man nun nur Navigon und Audi vergleicht, kommt Audi auf den dreifachen Preis für seine Verkehrsdaten, woran sich sogleich die Frage “Warum?” anschließt. Gefolgt von der Frage, was das denn wohl für Kunden sein mögen, die das für akzeptabel halten? Firmen oder Mietwagen kommen in diese Problematik jedenfalls nicht, da die ersten drei Jahre kostenfrei sind, bis dahin hat der Besitzer längst gewechselt.
Ob spätere Nutzer der Fahrzeuge für diesen Dienst ernsthaft Geld in die Hand nehmen, daran habe ich sehr starke Zweifel. Es kommt nämlich noch ein Faktor hinzu: Das Audi MMI kann Verkehrsdaten nicht nur über das Internet abrufen, sondern diese auch via TMCpro über das Radio empfangen. Wenn der Kauf einer Online-Lizenz sich also aus Endkundensicht lohnen soll, dann müssten die damit übertragenen Daten wesentlich genauer und aktueller als die TMC-Daten sein. Seit meine Online-Lizenz abgelaufen ist, erhalte ich meine Verkehrsdaten via TMC und habe bislang keinen Unterschied zu den Online-Daten zuvor bemerkt.
Daten gegen Daten
Die wirtschaftlichen Hintergründe für die Festsetzung von Audis Preispunkt sind mir natürlich nicht bekannt, aber mir stellt sich spontan die Frage, ob Audi nicht – orientiert an der Internetwirtschaft – ein anderes Vertriebsmodell wählen sollte: “Daten gegen Daten”.
Verkehrsdaten kommen heute in großen Teilen von Mobilfunkanbietern, denn diese wissen, auf welchen Straßen sich gerade viele SIM-Karten “bündeln”. Noch genauer, garniert sogar mit weiteren Daten weiß das jedoch potentiell ein Autohersteller. Mein Audi weiß, wie warm es draußen ist, ob es regnet, wie hell es ist, mit welcher Geschwindigkeit ich gerade wo fahre und sogar ob ich per Tempomat kontinuierlich dahin schippere oder im Stop-and-go gefangen bin. Das Fahrzeug weiß damit weit mehr als die Mobilfunker.
Würden alle Fahrzeuge der Audi-VW-Gruppe diese Daten – natürlich anonymisiert – liefern, wäre dies ein sehr reicher Datenschatz. Wirtschaftlich wäre es somit ernsthaft zu erwägen, ob man Kunden Verkehrsdaten nicht sogar kostenfrei zur Verfügung stellt, wenn diese im Gegenzug hierfür auch Daten liefern.
Ich bin mir sicher ein solches Geschäftsmodell wäre in Summe einträglicher als der Verkauf von Online-Lizenzen zu fragwürdig hohen Preisen.
Fazit
Ein Online-Dienst ist kein Fall für den Teiledienst des Händlers!
Liebe deutsche Autoindustrie bitte begreift, dass Autos mehr als ein Transportmittel sind. Menschen, die wie ich häufig im Auto unterwegs sind, verbringen in Euren Produkten einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Lebenszeit. Ihr seid inzwischen mehr als Produzenten von Maschinen zum Verbrennen der Reste toter Dinosaurier. Fahrzeuge sind rollende Computer, die nicht nur mechanisch gewartet werden müssen, sondern auch regelmäßige Softwareupdates benötigen. Mit den “Infotainment”-Systemen an Bord habt Ihr eine exklusive Plattform, diese solltet Ihr so gut wie möglich bauen und mit guten Dienstleistungskonzepten umgeben; zu gut gewählten Preispunkten. Denn nur wenn die Kunden einen wirklichen Nutzen an solchen Diensten haben und die Buchung der Dienste so einfach wie der Kauf einer App ist, werden Kunden dafür auch Geld ausgeben.
PS: Mir ist klar, dass in der Automobilbranche längere Entwicklungszyklen üblich sind und mein Fahrzeug beim Kauf ein Auslaufmodell war. Aber dieses Modell wurde immerhin bis 2015 verkauft und spätestens mit dem 2012er Facelift hätte man solche gravierenden Digitalisierungsfehler bereinigen müssen, denn das Internet und Software-Updates gab es auch schon 2012…
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Hofheimer Haushaltsplan 2017/2018
Am vergangenen Mittwoch haben wir in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Anbei veröffentliche ich in guter Tradition meine Haushaltsrede:
„Auf Konsolidierungskurs“
Alexander Kurz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hofheim
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn mich Menschen fragen, woher ich komme, dann antworte ich üblicherweise:
„Aus der wunderbaren Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises, Hofheim am Taunus.“
Da dies meistens, bei Menschen, die nicht hier aus der Gegend sind, zu fragenden Augen führt, füge ich dann gerne folgende drei Fakten hinzu:
- Wir liegen in der Mitte zwischen Wiesbaden und Frankfurt, zehn Min. vom Flughafen aber im Grünen
- wir sind die Kreisstadt des kleinsten Flächenkreises Deutschlands und
- Sitz der IKEA Deutschland Zentrale.
Üblicherweise löst dies Verwunderung über unerwartete Details, aber auch über die Passion meines Vortrags aus.
Und wenn mich jemand dann noch weitererzählen lässt, ja dann komme ich auch gerne ins Schwärmen:
- über eine behütete Kindheit inmitten der Langenhainer Felder,
- den Ausblick vom Meisterturm bei Sonnenuntergang,
- oder aber diese wunderbare Altstadt mit ihren schönen, verwinkelten Fachwerkhäusern.
Meine Damen und Herren,
ich beginne mit dieser Liebeserklärung an meine Geburts- und Heimatstadt nicht nur, weil gestern Valentinstag war, sondern vor allem, weil ich bei so mancher Debatte hier den Eindruck habe, dass wir allzu oft vergessen, welchen reichen Schatz an Stadt – und Stadtteilen natürlich – wir hier haben.
Besonders bewusst ist mir dies wieder vor ein paar Monaten geworden:
Die CDU Hofheim hatte Herrn Kaiser zu einer Veranstaltung eingeladen, einen anerkannten Büchereiexperten aus Bayern, den ich seit über einem Jahrzehnt von seiner damaligen Tätigkeit in Wiesbaden her kenne.
Herr Kaiser war nun zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder in Hofheim und dies zwei Stunden früher als geplant, so dass er auf eigene Faust die Hofheimer Innenstadt erkundete.
Das Spannende daran war sein Feedback danach:
Wie toll sich das alles hier in der Innenstadt entwickelt habe, sein Erstaunen, dass wir überhaupt noch Einzelhandel in dieser Diversität und Kleinteiligkeit hätten und wie gut er – aus fachlicher Sicht – den angedachten Standort für die neue Stadtbücherei bewerte.
Ich spreche das so deutlich an, weil – wie ich der Presse entnehmen konnte – manche weiter über die Unterbringung der Stadtbücherei im Chinon Center philosophieren.
Namens der CDU will ich dieser Idee eine klare Absage erteilen!
Dies nicht nur, weil wir über die Grundsatzfrage des Standortes bereits entschieden haben, sondern vor allem, weil auch viele Sachargumente für den Standort am Kellereiplatzrand sprechen:
- Niemand zweifelt an, dass in anderen Städten die Kombination aus Bücherei und Einkaufserlebnis funktioniert, aber Städte sind in ihrer Innenstadtstruktur nicht 1:1 vergleichbar.
- Ein wichtiges Argument für die HWB als Bauträger des Büchereineubaus ist die räumliche Flexibilität, denn niemand von uns weiß, wie Büchereien in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen, wenn die iPad-Generation selbst Kinder hat. Ein Ladenlokal gibt uns diese räumliche Flexibilität nicht und von der Raumaufteilung war es auch nie für eine Bücherei gedacht.
- Und eines der wichtigsten Argumente wird in dieser neuen Standort-Debatte gerne vergessen: Die Innenstadt ist nicht das Chinon Center! Sondern das Chinon Center ist nur – ein Teil – der Innenstadt!
Ich gehöre ja noch zu denjenigen, die das Chinon Center mit beschlossen haben.
Was damals galt, gilt auch noch heute: Damit die historische Innenstadt – ebenbesagte Fachwerkäuser und die Hauptstraße – funktionieren, bedarf es einer attraktiven Wegebeziehung zwischen dem historischen Kern und dem Chinon Center, es bedarf eines Brückenschlages.
Wir wollen nicht, dass die Menschen mit dem Auto ins Parkhaus des Chinon Centers fahren, bei Edeka und Lidl einkaufen, unter demselben Dach eine Bücherei aufsuchen und dann sogleich mit dem Auto wieder wegfahren.
Sondern wir wollen, dass die Menschen das Chinon Center auch verlassen und die Schönheit unserer Stadt erleben. Wenn wir uns jedoch einmauern und kein attraktives Angebot schaffen, das Menschen in Bewegung setzt, dann gefährden wir genau das, was ich zu Beginn meiner Rede gelobpreist habe.
Der Standort ist für uns also nicht disponibel.
Über die äußere Gestaltung des Gebäudes sowie das inhaltliche Konzept werden wir uns jedoch sehr wohl, wie bereits beschlossen, in einem weiteren Prozess – auch mit Bürgerbeteiligung – verständigen.
Darauf bin ich jetzt noch einmal ausführlich eingegangen, da der Neubau der Bücherei – neben dem Neubau der Ländcheshalle natürlich – zu den wichtigsten Investitionen der kommenden Haushaltsjahre gehört.
Und wenn wir gerade schon beim Haushalten sind:
Zum ersten Mal seit vielen Jahren können wir uns – endlich – über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt freuen.
Dies verdanken wir, das ist kein Geheimnis, vor allem der sehr guten konjunkturellen Lage.
Die gute Arbeit der CDU-geführten Bundes- und Landesregierung schlägt hier glücklicherweise bis auf die kommunale Ebene durch.
Die Höhe der Kassenkredite, des kommunalen Dispos sozusagen, war in den letzten Jahren immer wieder Thema der Haushaltsreden.
Um zukünftigen Generationen noch einen Handlungsspielraum für die Gestaltung Hofheims zu geben, ist ein Abbau der Schuldenlast unabdingbar.
Es ist kein Geheimnis, dass die CDU es gerne gesehen hätte, wenn die Grundsteuer B auf das Niveau von 2015 zurückgeführt worden wäre. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern haben wir aber die Verantwortung für Hofheim übernommen, hierzu gehört auch die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung.
Gemeinsam haben wir uns deshalb darauf verständigt, dass ein Abbau der Kassenkredite Priorität hat und einen Abbaupfad hierfür definiert. Verlässlich lässt sich ein solcher leider nur mit der Grundsteuer planen, denn anders als bei der Gewerbesteuer unterliegen die Einnahmen hieraus keinen konjunkturellen Schwankungen und Grundstücke können auch nicht aus der Stadt wegziehen, wenn es anderen Orts „kuscheliger“ ist.
Bei Haushaltseinbringung war ein Hebesatz von 530 Punkten für die Grundsteuer B vorgesehen. Da sich die konjunkturelle Lage nun jedoch deutlich besser darstellt als ursprünglich abzusehen war, konnten wir die Steigerung milder gestalten auf nunmehr 510 Punkte.
Und natürlich hoffen wir, dass die konjunkturelle Lage uns weiterhin gewogen bleibt.
Es ist klar erklärtes Ziel der Union, die Grundsteuer auf lange Sicht wieder absenken zu können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies zulassen.
Und da ich die Kooperation gerade schon angesprochen habe: Ich möchte an dieser Stelle unseren neuen Partnern ein deutliches Dankeschön aussprechen.
Das Wahlergebnis mit acht Fraktionen und Mehrheiten, die mindestens drei Partner erfordern, hat das Regieren der Stadt nicht einfacher gemacht.
Mit viel Gestaltungswillen, viel Kompromissbereitschaft, vielen Gesprächen und letztlich auch viel Professionalität ist es uns jedoch gelungen, ein Bündnis auf die Beine zu stellen.
Ein Bündnis, das den gemeinsamen Willen hat, Hofheim voranzubringen, ohne Ideologie, sondern orientiert an der Sache, dafür herzlichen Dank!
Das war ein Stück Arbeit, aber heute verabschieden wir nun den ersten gemeinsamen Haushalt.
Während der Haushaltsberatungen im HFBA wurde behauptet, bei der Kooperation sei wenig Sparwille zu erkennen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig! Dieser Tage kommt ja kaum ein Redebeitrag ohne die Erwähnung des post-faktischen Zeitalters aus. Aber eigentlich muss es zu diesem Vorwurf sogar heißen, dass er nicht post-faktisch, sondern contra-faktisch ist, denn wer so etwas behauptet, hat offenbar das Haushaltssicherungskonzept nicht zur Kenntnis genommen, denn dort steht drinnen, wie wir uns den Abbau der städtischen Schulden in den kommenden Jahren vorstellen!
Und auch an unseren Haushaltsanträgen kann man diesen Vorwurf nicht festmachen. Denn zum einen ist ein Haushaltsansatz nur ein Handlungsrahmen für die Verwaltung, der in vielen Fällen nicht komplett ausgeschöpft wird und zum anderen ist nicht jede Ausgabe eine schlechte Ausgabe. Manche Ausgaben sind Investitionen, die zum Teil sogar Einnahmen nach sich ziehen können!
Mit der Einstellung weiterer Planungsmittel schaffen wir nicht nur die Basis für den von uns gewünschten Masterplan zur Stadtentwicklung, wir geben auch Luft für den weiteren Fortgang anstehender Projekte wie beispielsweise Marxheim II. Von der planvollen Fortentwicklung unserer Stadt wird Hofheim auf jeden Fall profitieren!
Auch kleinere Investitionen, wie unser Wunsch nach der Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots an ausgesuchten Punkten in der Kernstadt und den Stadtteilen, werden zur Steigerung der Attraktivität Hofheims beitragen.
Insbesondere die beiden neuen Stellen bei der Ordnungspolizei sind im Übrigen keine reinen Ausgabeposten, auch hier werden über die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit Sicherheit auch Einnahmen generiert werden – nachgelagerte Effekte einer sauberen und sicheren Stadt mal ganz außen vorgelassen.
Ich möchte auch ein paar kurze Worte zur Entschädigungssatzung und den Fraktionsmitteln verlieren. Das sind beides getrennte Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, aber leider wild durcheinandergeworfen werden.
Fraktionsmittel setzen sich aus einem Sockelbetrag und Kopfpauschalen zusammen, das ist so Vorgabe der diesbezüglichen Rechtsprechung. Fraktionsmittel dienen der operativen Arbeit einer Fraktion – hieraus finanzieren wir z.B. die Kosten von Klausurtagungen, in denen wir unsere Arbeit koordinieren.
Wenn eine Zweipersonen-Zusammenkunft die neu ist und gerade mal knapp die Voraussetzungen für den Fraktionsstatus mitbringt, scheinheilig gönnerhaft daherkommt und so tut als sei das alles Raffgier und überflüssig, dann nutzt das weder der demokratischen Kultur, noch dem Haushalt – das ist ein billiger Schildbürgerstreich, mehr nicht.
Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Sitzungsgelder. Niemand macht das hier aus finanziellen Gründen. Ich habe es schon im HFBA betont: Wer es auf Einkünfte anlegt, ist in der Kommunalpolitik falsch. Zeitungen auszutragen, brächte mehr ein, kostete weniger Zeit und wäre sicher auch gesundheitlich die bessere Alternative.
Wenn wir nach mehr als 15 Jahren hier eine simple Inflationsbereinigung vornehmen, dann ist auch dies keine Raffgier, sondern auch im geringsten bescheidenen Maße eine kleine Anerkennung, dass unsere Arbeit, die vielen Stunden für die Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie hier nicht vergebens und wertlos sind. So viel Wertschätzung sollten wir für den eigenen Einsatz mitbringen.
Die Kooperation wird noch vor der Sommerpause einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der Entschädigungssatzung einbringen.
Und wenn wir gerade schon beim Grundlegenden sind:
Wir werden ebenso noch einen Vorschlag zur Änderung unserer Geschäftsordnung vorlegen. Dies ist leider notwendig.
Ende vergangenen Jahres hatte ich die Gelegenheit, die letzten Wochen des US-Wahlkampfes und die Woche danach direkt vor Ort verfolgen zu können. Eine für mich erschreckende Erkenntnis ist, dass die politische Kultur dort hauptsächlich daraus besteht, den politisch Andersdenkenden meterhoch mit Dreck zu beschmeißen. Mit einem seriösen Wettstreit um die besten Ideen, hat das nichts mehr zu tun!
Leider ein trauriges Phänomen, das wir hier in Hofheim nun auch schon ein paar Jahre ertragen müssen.
Herr Hausmann, Frau Dr. Grassel, Herr Wagenbach, niemand spricht Ihnen das Recht ab, auch eine bissige Opposition zu sein, aber ich frage Sie ganz ernsthaft, können Sie auch seriös? Können Sie auch nur eine Stadtverordnetenversammlung lang mal nur an der Sache entlang diskutieren, ohne Skandalisierung und Insinuieren rechtswidrigen Verhaltens, ohne Unterstellungen? Können Sie das?
Der Status quo ist nicht nur für uns zuweilen eine Zumutung, auch vor externen Gästen und vor allem den fleißigen Mitarbeitern der Verwaltung muss man sich zum Teil fremdschämen.
Ich würde mir sehr wünschen, dass die Stadtverordnetenversammlung weniger als Showbühne oder Zirkus missbraucht wird, dass wir zukünftig mehr an der Sache arbeiten. Im Sinne aller: der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger, der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung!
Den Letztgenannten möchte ich im Übrigen noch meinen herzlichen Dank aussprechen: Danke, dass Sie unsere Fragen und Initiativen immer kompetent beantworten und begleiten – vielen Dank für Ihre Arbeit um die Aufstellung des Haushaltsplanes und natürlich auch generell!
Meine Damen und Herren,
der vorliegende Doppelhaushalt ist ein gutes Fundament für die kommenden beiden Jahre. Wir haben einige wichtige Projekte vor uns, sind aber trotzdem auf Konsolidierungskurs.
Vom Langenhainer Baha’i-Tempel runter ins Lorsbachtal,
von der Bergkapelle zu den Marxheimer Feldkreuzen,
vom Diedenbergener Dorfzentrum zum Wallauer Recepturhof und vom Restaurant zum goldenen M am Wandersmann tief hinein in die Wildsächser Junghainzehecken:
Wir bringen Hofheim voran und freuen uns die Entwicklung der kommenden Jahre weiterhin erfolgreich begleiten zu können.
Wir werden dem Haushalt zustimmen.