Einladung Stadtverordnetenversammlung

„Hofheims Chancen nutzen“ – Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2013

Meine Haushaltsrede in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung

von Alexander Kurz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte zunächst den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hofheimer Stadtverwaltung unser aller Dank aussprechen, denn ohne deren tatkräftige Unterstützung würden wir heute nicht über den vorliegenden Haushalt sprechen können.

Auch wenn sich das voraussichtliche Jahresergebnis seit der Haushaltseinbringung leicht verbessert hat, ein Defizit im Jahresergebnis von 6,57 Mio. EUR ist ohne Zweifel keine schöne Bescherung!

Auch vor dem Hintergrund, dass wir uns damit gegenüber 2012 nicht verbessern. Aber was wäre denn die Alternative?

Ein radikaler Sparkurs?
Ein radikaler Griff an die steuerliche Einnahmenschraube?

Es gilt weiterhin: Sparen könnten wir fast nur noch dort, wo es weh tut.

Unser Ziel, mittelfristig in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu schreiten, sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Aber wenn wir in Zukunft auch sparen müssen, wo es weh tut, muss dies nicht nur sehr sorgfältig abgewogen werden, es muss auch auf einem breiten Konsens mit der Bürgerschaft beruhen.

Ich bedauere deshalb zu tiefst, dass wir bei unserem gemeinsam Projekt des Bürgersparhaushaltes noch nicht entscheidend weitergekommen sind.

Möglicherweise bedarf es hierbei zur Beschleunigung eines festeren politischen Willens. Möglicherweise macht es sogar Sinn, dass der HFBA die Angelegenheit an Stelle der Arbeitsgruppe an sich zieht. Es würde für uns alle Mehrarbeit bedeuten, aber ich denke, es ist notwendig, damit der Bürgersparhaushalt endlich entscheidend vorankommt!

An der Einnahmenschraube durch Steuern können wir nicht beliebig drehen, aber selbst hier setzen wir diesmal an, erhöhen den Gewerbesteuerhebesatz um 15 %, passen die Spielapparatesteuer sowie die Hundesteuer an.

Wir befinden uns derzeit in einem guten wirtschaftlichen Umfeld. Nicht nur bundesweit, sondern speziell in Hessen und erst Recht in unserer Region blüht die Wirtschaft. Hofheim kann und muss hier noch mehr seines Potentials abschöpfen!

Meine Damen und Herren, die Handschrift der diesjährigen Haushaltsberatungen im HFBA lautet: Maßvolle Einnahmensteigerungen kombiniert mit maßvollen Einsparungen.

Gestatten Sie mir nun, auf die Anträge einzugehen:

Nach einer lebhaften Diskussion und einer teils hitzigen öffentlichen Debatte ist es uns als Koalition eine besondere Freude, dass beim Thema Bahnhof Lorsbach Einstimmigkeit für unseren gemeinsamen Antrag erzielt werden konnte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nach Vorne blicken. Unseres Erachtens ist zu diesem Themenkomplex derzeit alles gesagt, das gegenseitige Hin- und Herschieben von Vorwürfen dient der Sache nicht, die Weichen sind gestellt, die Signale auf grün.

Ich komme nun zu einem meiner Lieblingsthemen, der Parkraumbewirtschaftung:

Ja, Parkgebühren sollen auch eine steuernde und lenkende Wirkung entfalten, sie sollen eine Stadt aber nicht unattraktiv gestalten. Eine Hofheimer Krankheit besteht darin, immer zu Schnellschüssen zu neigen. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass wir eine neue Gebührenordnung verabschiedet haben. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, wenn jetzt schon wieder Änderungen beantragt werden. Unser Antrag sorgt deshalb dafür, dass vor Schnellschüssen zunächst die entscheidungserheblichen Informationen vorliegen.

In diesem Zusammenhang lassen sie mich auch noch einmal ganz deutlich sagen, wenn hier – wie im Ausschuss geschehen – immer wieder darauf herumgeritten wird, die eine Stunde kostenfreies Parken sei ein Wahlgeschenk der CDU gewesen:

Ich finde es immer noch äußerst kurios, dass hier seit Jahren ernsthaft so getan wird, als wäre es etwas Verwerfliches, wenn eine Partei nach einer Wahl doch tatsächlich das tut, was sie vor einer Wahl als Programmpunkt angekündigt hat.

Das, meine Damen und Herren, ist eine ehrliche, direkte und klare Politik, wie sie die Bürger von der CDU Hofheim zu Recht erwarten dürfen, dafür stehen wir!

Und meinetwegen können Sie auch gerne draußen herumlaufen und streuen, dass die CDU daran festhalten möchte. Die Masse Bürger, die das schlecht findet, zeigen Sie mir doch bitte erst einmal. Die Wahrheit ist doch, dass die kostenfreie Stunde Parken ein großer Erfolg ist, vor allem für die Hofheimer Gewerbetreibenden in der Innenstadt und für die Bürgerschaft sowieso!

In diesem Zusammenhang ist es auch wieder absurd, wie in der öffentlichen Debatte die Ergebnisse unseres Evaluierungsantrags schon wieder vorweggenommen werden:

Lassen Sie uns doch erst einmal schauen, was das Prüfungsergebnis sowie Modellrechnungen ergeben, bevor wir schon jetzt Dinge totreden.

Wenn im Chinon Center in der ersten Stunde kostenfrei geparkt werden kann, dann kann es nicht sein, dass die erste Stunde in der Altstadt etwas kostet. In aller Deutlichkeit will ich deshalb betonen: Die CDU Hofheim wird keine Änderung mittragen, die zum Ergebnis hat, dass die Gewerbetreibenden in der Altstadt schlechter gestellt werden als die Gewerbetreibenden im Chinon Center!

Im Übrigen möchte ich hier noch eine kurze Bemerkung zum Antrag der Grünen vornehmen: Ihr Antrag, die Parkplatzbewirtschaftung „kostendeckend“ zu gestalten ist nämlich entweder sehr unpräzise oder sehr entlarvend formuliert. Was heißt denn bitte „kostendeckend“? Wenn Sie das betriebswirtschaftlich ernst meinen, dann müsste man dabei nämlich auch die Opportunitätskosten einrechnen. Zu Deutsch: Das, was einem an Einnahmen entgeht, weil eine Fläche ein Parkplatz und nicht Bauland ist. Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst. Ich glaube aber eher, es entlarvt sie. Ihnen geht es dabei doch gar nicht um die Einnahmen, Ihnen geht es darum, das Autofahren finanziell so unattraktiv wie nur möglich zu gestalten.

Und das spielt auch Hand in Hand mit Ihrer Obsession für die Fahrradstreifen. Wir sind nicht in Berlin, wo unendlich breite Allee-Straßen und nur ebene Flächen vorhanden sind. Das sind Faktoren, die man bedenken muss, wenn es um die Sinnhaftigkeit solcher Vorhaben geht.

Und überhaupt entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Sie auf der einen Seite eine Zurückweisung des Haushalts beantragen, auf der anderen Seite, abgesehen von einer kleinen Ausnahme, aber nur Anträge stellen, die Kosten in signifikanter Höhe verursachen.

Widersprüchlicher, meine Damen und Herren, geht es kaum!

Die Bemerkung von Herrn Schneider im HFBA – sinngemäß: Man habe den Antrag auf Zurückweisung nur gestellt, weil man sowieso mit dessen Ablehnung gerechnet habe, schlägt dann dem Fass den Boden aus.

Wenn das das Argument ist, dann muss man sich fragen, wie ernst der Antrag auf Zurückweisung denn überhaupt gemeint war, die politische Logik dahinter erschließt sich mir jedenfalls nicht.

Anderes Thema:

Jede Technik hat ihre Zeit:

So wie die Energiesparlampe die Glühbirne abgelöst hat, so verhält es sich auch mit öffentlichen Bekanntmachungen und dem Internet.

Auch in Hofheim wird die Welt nicht stehen bleiben!

Gemäß der ARD/ZDF-Onlinestudie 2012 sind 76 % der Deutschen online, Tendenz steigend. Es gibt kein Medium, das eine höhere Zugänglichkeit von Informationen ermöglicht als das Internet, insofern ist es konsequent und richtig, dass wir den Weg beschreiten, öffentliche Bekanntmachungen ins Internet zu verlagern.

Unabhängig davon gilt auch hier, was ich vorher bereits als Hofheimer Krankheit der Schnellschüsse betont habe: Wir haben diese Änderung doch gerade erst vorgenommen, lassen Sie uns doch erst einmal ein Jahr vergehen und nicht reflexartig in Aktionismus verfallen.
Die Hofheimerinnen und Hofheimer sind clever und werden schnell herausfinden, wie man die entsprechenden Tagesordnungen im Internet findet. Da habe ich keine Zweifel!

Ich habe außerdem bislang nicht den Eindruck, dass wir hier regelmäßig von Besucherströmen überlaufen werden.

Erlauben Sie mir zum Ende noch eine allgemeine Bemerkung:

Der Klamauk-Faktor, überall Skandale zu wittern und keiner noch so absurden politischen Pöbelei aus dem Weg zu gehen, den ein einzelnes Mitglied dieses Hauses hier eingeführt hat, bedaure ich, denn es lenkt oft von den eigentlichen, wichtigen Inhalten ab.

Aber ich möchte diesem Mitglied gerne mitgeben: Sie schüren damit nur das innere Feuer, das uns antreibt!

Meine Damen und Herren auch dieser Haushalt ist und muss wieder ein Kompromiss sein.

Ein Kompromiss zwischen dem festen Willen, sich auf wesentliche Ausgaben zu reduzieren und einem fein justierten politischen Gestaltungsspielraum.

Wir werden in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen deutlich steigern müssen, mehr Einnahmen zu generieren und mehr zu sparen.

Dies wird nur im breiten Konsens mit der Bürgerschaft funktionieren.

Packen wir’s an, lassen Sie uns Hofheims Chancen nutzen!

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