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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Hofheimer Haushaltsplan 2015 – „In Verantwortung für Hofheims Zukunft“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte zunächst Danke sagen.

Herzlichen Dank an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Hofheimer Eigenbetriebe. Wir Stadtverordnete danken Ihnen dafür, was Sie das Jahr über leisten! Dieser Dank gebührt auch dem Magistrat und insbesondere auch unseren Hauptamtlichen.

Lassen Sie mich auch betonen, dass dies keine Floskel ist:

Da ein einzelnes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung nicht einmal davor zurückschreckt, städtische Mitarbeiter in Ausschusssitzungen anzugehen, möchte ich mich von solchem Verhalten deutlich distanzieren. Eine sehr breite Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung weiß Ihre Arbeit zu schätzen!

Meine Damen und Herren,

„Sparsamkeit ist eine gute Einnahme“, heißt es bei Cicero – diese Weisheit hat sich bis heute erhalten: In politischen Reden ist daraus – als Sinnbild für das Wirtschaftlichkeitsprinzip – die Sparsamkeit der vielzitierten „schwäbischen Hausfrau“ geworden.

Der diesjährige Haushaltsplanentwurf und die Haushaltsberatungen sind vor allem von diesem Gedanken geprägt. Denn wie im Privaten gilt auch für einen kommunalen Haushalt: Wer Einnahmen und Ausgaben in Balance bringen möchte, muss entweder sparen, oder die Einnahmen erhöhen.
Es wird manchmal beklagt, dass Parteien und ihre Programme austauschbar wären. Aber gerade in dieser Frage, sind die Fronten klar.

Die Union folgt stets dem Prinzip, zunächst alle Ausgaben zu hinterfragen. Die Erhöhung der Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger ist für uns nur das letzte Mittel. Eine Verdoppelung der Grundsteuer kam für uns deshalb auch keineswegs in Frage!

Trotz aller Einsparmaßnahmen, war eine milde Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 440 Punkte nicht vermeidbar, denn als defizitäre Kommune müssen wir Vorgaben des Landes erfüllen. Dazu zählt ein Mindesthebesatz ebenso wie die Ausweisung eines Konsolidierungskorridors. Als Konsolidierungsziel schreiben wir deshalb fest, dass im Haushaltsjahr 2016 und 2017 jeweils eine Millionen EUR über alle Produkte eingespart werden muss – Referenzpunkt ist dieser Haushalt. Und auch im vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind bereits viele Einsparungen eingepreist.

Von einem „Wünsch-Dir-was-Haushalt“ sind wir somit weit entfernt und wir werden diesem Kurs auch weiter folgen müssen, denn Hofheims Schuldenlast entwickelt sich dramatisch:

Wir haben derzeit Kassenkredite i.H.v. 40 Millionen EUR – das ist schon leicht mehr als die Hälfte unseres Haushaltsvolumens. Mit diesem Haushalt wird der zulässige Höchstbetrag für Kassenkredite auf 50 Millionen EUR angehoben.

Sollte das allgemeine Zinsniveau ansteigen, liegt im Schuldendienst also ein erhebliches Kostenrisiko. Neben dem vom Land für die Zukunft vorgegebenen Ausgleich im Ergebnishaushalt haben wir als Unions-Fraktion deshalb einen scharfen Blick auf den Gesamt-Schuldenstand. Von stetigen Defiziten müssen wir uns verabschieden, das sind wir zukünftigen Generationen schuldig, auch diese wollen Hofheim später noch gestalten können. Gestalten können zukünftige Generationen aber nur noch, wenn sie nicht alleinig Schulden verwalten.

Und deshalb, meine Damen und Herren, können wir uns auch den behindertengerechten Umbau des Bahnhof Lorsbach derzeit nicht leisten!

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen:

Wir unterstützen das Projekt ausdrücklich.
Und obwohl wir nicht zuständig sind und auch nicht in der Handlungspflicht sind, möchten wir es weiterhin umsetzen.

Die Verantwortung gegenüber dem Haushalt erlaubt dies jedoch erst dann, wenn die Kassenlage sich verbessert hat. 3,3 Millionen EUR, das sind mehr als 8 Prozent unseres Kassenkredit-Schuldenstands, können für eine freiwillige Maßnahme derzeit nicht aufgewendet werden.

Da in der Debatte mit teils sehr fragwürdigen Argumenten gearbeitet wird, will ich auf einige im Detail eingehen:

1. Das Fördergeldargument

Gerne wird behauptet, wir würden jetzt Fördergelder des Landes verschenken, die nie wieder zur Verfügung ständen. Wann und wofür Fördergeldprogramme aufgelegt werden, das ist in der Tat eine Entscheidung des Landesgesetzgebers, aber mit wechselnden Regierungskonstellationen über die Jahre gibt es immer wieder neue Akzentuierungen, neue Förderprogramme und Maßnahmenpakete. Auch in Zukunft wird es sicher wieder ähnliche Förderprogramme geben, auch wenn diese dann vielleicht nur anders heißen. Mobilität und Inklusion sind keine Themen, die in einer älterwerdenden Gesellschaft – wie der unseren – an Bedeutung verlieren werden.

Weiterhin muss hier auch festgestellt werden, dass Fördergelder nicht aus dem Wasserhahn kommen. Niemand schüttet hier aus dem Himmel einen Sack Gold über Hofheim aus – auch Fördermittel vom Land sind Steuergelder. Und auch Fördergelder ändern nichts daran, dass die Stadt trotzdem 3,3 Millionen EUR Schulden anhäufen müsste.

2. Das Menschenrechtsverletzungsargument

In der HFBA-Sitzung wurde starkes Geschütz aufgefahren; die Verschiebung des Projektes sei eine Menschenrechtsverletzung.

Dieser Vorwurf ist juristisch völlig absurd. Eine Menschenrechtsverletzung kann nur durch zwei Dinge begangen werden, durch Handeln wider die Rechtslage oder durch Unterlassen von Vorgeschriebenem.

Beim Umbau des Lorsbacher Bahnhofs handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Es gibt also gerade keine gesetzliche Verpflichtung, hier tätig zu werden. Wenn es schon keine Handlungspflicht gibt, dann kann also erst Recht kein Unterlassen gerügt werden.

Ich bin froh, dass der Vorsitzende des Behindertenbeirates inzwischen auch erkannt hat, dass er sich mit seiner Rechtsauffassung hier geirrt hat.

Und Herr Prof. Dr. Jacobs, wenn Sie zukünftig von einer „Menschenrechtsmissachtung“ sprechen wollen, dann adressieren Sie diese bitte auch an die richtige Stelle: Es ist nicht die Stadt, die hier missachtet, es ist die Deutsche Bahn, denn alleinig die Deutsche Bahn ist dafür verantwortlich, dass mobilitätseingeschränkte Menschen ungehinderten Zugang zu ihren Anlagen haben!

3. Das Ergebnishaushalt-/Buchwertargument

Gerne wird immer wieder die Rechnung aufgemacht, dass die Maßnahme kaum auf den Ergebnishaushalt durchschlage und deshalb doch problemlos umsetzbar sei.

Meine Damen und Herren, dieses Argument ist nichts anderes als ein billiger Buchhalter-Trick, nur weil die Maßnahme hauptsächlich im Finanzhaushalt stattfindet, heißt dies doch nicht, dass hierfür nicht echtes Geld bewegt wird.

Schulden, Zinsen, Zinseszinsen, Lasten für zukünftige Generationen entstehen trotzdem.

Wer so argumentiert, muss endlich einmal begreifen, dass wir unseren heutigen Konsum nicht andauernd auf den Schultern der nächsten Generation abladen dürfen!

Hierbei wird auch gerne die Aktivierbarkeit der Maßnahme angeführt; den Schulden stehe ein bilanzieller Wert gegenüber. Der Gedanke aus dem unternehmerischen Wirtschaftsrecht, eine Bilanz auszugleichen, indem Verbindlichkeiten auf der Passivseite mit Sachanlagen auf der Aktivseite verrechnet werden können, der hinkt hier aber gewaltig!

Der Hintergedanke im Unternehmensrecht ist nämlich, dass Sachanlagen notfalls verkauft werden können, um die Verbindlichkeiten zu erfüllen – nur dann funktioniert das Gedankenspiel eines Bilanzausgleichs.

Die Aktivierung des Bahnhofsumbaus ist zwar rechtlich möglich, ist aber in der tatsächlichen Wirkung nichts anderes als eine reine Luftbuchung. Sie ist besonders luftig, denn ein Umbau an sich ist realwirtschaftlich nicht herauslösbar und ein Verkauf des Bahnhofs zur Rückgewinnung der Sachanlage steht schon deshalb außer Frage, da er gar nicht im Eigentum der Stadt steht.

An die Kritiker möchte ich zusammenfassend zum Bahnhof Lorsbach noch einmal folgenden Gedanken mitgeben:

Was sich hier abspielt ist absurd. Die Stadt hat sich, obwohl sie weder zuständig noch verpflichtet ist zu einer Schenkung bereit erklärt, einer Schenkung an die Deutsche Bahn, die eigentlich zuständig ist.

Jedoch selbst der willigste Schenker kann nichts hergeben, was er selbst nicht hat!

Der Protest sollte sich hier nicht gegen den willigen Schenker richten, sondern gegen den, der eigentlich zuständig ist, die Deutsche Bahn.

Meine Damen und Herren,

wenn wir schon bei Einsparungen und Anspruchsdenken sind, die Einsparzwänge haben auch den Kulturbereich getroffen. Ich kann schon jetzt ankündigen, im Bereich der Kultur wird es leider auch weitere Einsparungen geben müssen.

Ich muss ehrlich sagen, ich habe die Schreiben aus der Kulturszene zu den Einsparungen mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Mit Entsetzen deshalb, weil dort nur Forderungen erhoben wurden, Null Verständnis dafür an den Tag gelegt wird, dass wir uns hier Dinge leisten, die weit über den Pflichtaufgaben sind und vor allem noch nicht einmal der Hauch einer Idee der Gegenfinanzierung vorgebacht wurde.

Meine Damen und Herren,

vielleicht braucht es auch einmal den Mut dies sehr deutlich auszusprechen:
Ich will dies am Beispiel des Stadtmuseums vorrechnen. Vorab sei betont, dass das Stadtmuseum eine tolle Einrichtung ist, es ist aber auch eine Einrichtung, deren Defizit viel zu hoch ist!

Ich weiß, es gibt bestimmte öffentliche Bereiche wie Kultur oder ÖPNV, die nie kostendeckend zu realisieren sind. Das ist auch tragbar, denn solche Einrichtungen sind von übergeordnetem Wert für das Gemeinwesen.

Kritisch wird es aber, wenn die Kosten, bei solchen Projekten total aus dem Ruder laufen. Für das Stadtmuseum sieht dieser Haushalt ein Ergebnis-Defizit von rund 475.000 EUR vor. Rund 16.000 Menschen besuchen im Jahr das Museum.

Im Haushaltsansatz wird jedoch nur mit Eintrittseinnahmen i.H.v. 18.000 EUR gerechnet. Bei einem durchschnittlichen Eintrittspreis von derzeit ungefähr 3 EUR pro Person, geht man also davon aus, dass lediglich 6.000 vollzahlende Personen das Museum besuchen werden. Korreliert man dies mit dem Defizit, kommt man zu einem erschreckenden Ergebnis:

Wollte man das Museum kostendeckend betreiben, müsste eine Eintrittskarte sage und schreibe 79 EUR kosten. Natürlich ist das niemals realisierbar, aber es zeigt in welch hohem Maße das Museum subventioniert wird.

Ich will auf keinen Fall den gesellschaftlichen Wert kultureller Einrichtungen mindern, aber wenn hier jedes Jahr eine halbe Millionen EUR Schulden produziert werden, dann müssen wir das entweder zukünftig gegenfinanzieren, oder wir stehen vor der Frage, wie lange wir uns das noch leisten können. Irgend jemand wird für diese Schulden in der Zukunft aufkommen müssen.

Meine Damen und Herren,

nach einem Schwerpunkt zu den Einsparungen will ich aber auch einen Punkt benennen, bei dem wir nicht einsparen werden, die Ortsbeiräte.

In der gestrigen Berichterstattung über die HFBA-Sitzung heißt es in der Presse: „Immerhin weiter nachdenken will die schwarz-rote Koalition über die Abschaffung der Ortsbeiräte.“

Ich will ausdrücklich festhalten, dass diese Aussage nicht für die CDU gilt und von uns so auch nicht getroffen wurde. Die CDU steht hinter den Ortsbeiräten, das haben wir vor den Haushaltsberatungen gesagt und das gilt auch weiterhin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Thema hat in diesem Jahr für viel Wirbel gesorgt, die Bewirtschaftung der innerstädtischen Parkflächen. Wir wissen, dass die auf Grund der angespannten Haushaltslage notwendig gewordene Umstellung von der kostenfreien ersten Stunde auf das neue Parkgebührenmodell auch Kritik hervorgerufen hat. Wir haben aber auch sehr gut zugehört, was die Bürgerinnen und Bürger sowie die Hofheimer Geschäftsleute an Rückmeldung gegeben haben.

Insbesondere wurde immer wieder der Wunsch nach einem Kurzzeitpark-Tarif geäußert und wir erfüllen diesen Wunsch gerne mit dem Modell 20 Cent für 20 Minuten. 20 für 20 – ein faires Modell wie wir finden. Wir haben gezeigt, dass wir zuhören und schnell reagieren können. Wir freuen uns auch, dass der Vorschlag auf eine Breite Mehrheit im Ausschuss getroffen ist. Selbstverständlich werden wir weiterhin untersuchen lassen, wie sich die Änderungen auswirken und, falls notwendig, im März nachsteuern.

Bevor ich schließe möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen:

Im Vorfeld der Diskussion um den Haushalt wurde die kommende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs angesprochen.

Ich möchte deshalb sehr deutlich unterstreichen, dass dies für diesen heute hier zu beschließenden Haushalt völlig irrelevant ist, denn das bisher dazu Bekannte ist lediglich ein Vorschlag und eine Modellrechnung, es ist noch kein Gesetzesentwurf im Hessischen Landtag dazu eingebracht.

Meine Damen und Herren,

In Zeiten von Haushaltsdefiziten bleibt vor allem das Sparen, aber wir müssen auch endlich mehr daran arbeiten, Hofheims Einnahmen strukturell zu verbessern, denn dann können wir uns auch wieder mehr freiwillige Projekte leisten.

Das ist vor allem jetzt ein Appell an die Verhinderer in diesem Hause:

Vorderheide, Junghainzehecken und B519 / Marxheim II – hier wird Stadtentwicklung aus ideologischen Motiven blind bekämpft. Zukünftige Einnahmen werden damit torpediert. Stellen Sie diese Blockadepolitik ab!

Wir werden diesem Haushalt zustimmen und übernehmen damit
Verantwortung für Hofheims Zukunft!

Alexander Kurz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hofheim
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Wenn grüne Rhetorik auf Wirklichkeit trifft

Werden die neu hinzugewonnen wohlhabenden Grünenwähler in Zukunft auch bereit sein, auf ihr Auto zu verzichten und nur noch den ÖPNV nutzen? Werden sie bereit sein, einen vielfach höheren Strompreis zu zahlen? Werden sie es mittragen, wenn die Grünen in Baden-Württemberg die Gymnasien abschaffen und ihre Kinder auf Einheitsschulen schicken?

Spannende Fragen, die Staatsminister Axel Wintermeyer in einem kurzen Essay

„Zwischen Rausch und Realität: Warum die Grünen jetzt eine ganz normale Partei“

sind zum Wahlausgang in Baden-Württemberg aufwirft.

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