CDU/CSU-Mitglieder fordern Kurswechsel für ein faires Urheberrecht

Angesichts der aktuellen Debatte um die zukünftige Entwicklung des Urheberrechts hat sich die „Initiative Faires Urheberrecht“ gebildet. Zu den Initiatoren zählen neben Mandatsträgern aus Bund und Land vor allem Basismitglieder von CDU und CSU.

„Für uns ist das Internet Teil des Alltags, sei es als wirtschaftliche Grundlage, Informationsquelle, Kommunikationsmittel, Werkzeug unserer politischen Arbeit oder Forschungsgegenstand“, definiert die Gruppe dabei ihr Selbstverständnis und stellt drei Leitlinien vor, denen zukünftige Novellen des Urheberrechts folgen sollen.

„Wir treten dafür ein, dass das Urheberrecht verständlicher wird, dass das Fair-Use-Prinzip Einzug findet und wir lehnen Netzsperren ab“, fasst Alexander Kurz, Sprecher der Initiative, die drei Leitlinien zusammen und fügt hinzu: „Unser Ansatz ist nicht abschließend, wir möchten Anstoß für die parteiinterne als auch die öffentliche Debatte geben und dadurch den netzpolitischen Kurs der Union prägen.“

Gerade im Schatten der jüngsten Rufe nach Netzsperren infolge von Urheberrechtsverletzungen sei es an Zeit, öffentlich zu dokumentieren, dass solche Positionierungen auch von Mitgliedern der Union kritisch gesehen würden.

Kurz: „Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.“

Zu den Initiatoren gehört auch der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber, der seine Unterstützung begründet: „Wir stellen heute zunehmend fest, dass ein Urheberrecht des vordigitalen Zeitalters nicht mehr auf die heutige Welt passt. Gleichzeitig sind die digitalen Staatsbürger viel stärker als früher – oft ohne es zu wissen – mit urheberrechtlichen Fragen konfrontiert. Wir müssen nun dringend darüber nachdenken, wie wir das Urheberrecht der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit anpassen können.“ Dies erfordere vor allem einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern.

Die Initiatoren der Kampagne freuen sich auf eine spannende und ergebnisreiche Debatte.

Weitere Informationen unter: http://www.faires-urheberrecht.de