„Mit Weitblick, Vernunft und Mut“ – Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2016

Alexander Kurz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hofheim
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Vater,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor uns liegt die alljährliche Sternstunde des Parlamentarismus, die Haushaltsdebatte…

Ich möchte mit einem ungewöhnlichen Schritt beginnen und zunächst einmal der Opposition danken:

Ein ernsthafter Dank dafür, dass wir uns in den Haushaltsberatungen in einigen Sachfragen zu gemeinsamen Formulierungen durchringen konnten. Wenn auch in teils unterschiedlichen Konstellationen, für unsere Positionen konnten wir stets breite Mehrheiten finden.

Und wenn ich schon bei den Dankesworten bin, dann gilt unser aller Dank natürlich all denen, die das operative Tagesgeschäft der Stadt am laufen halten und den Haushaltsplanentwurf aufstellen: Herzlichen Dank den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Hofheimer Eigenbetriebe sowie natürlich dem ehrenamtlichen und hauptamtlichen Magistrat.

Nicht danken möchte ich für teilweise absurde Beiträge einzelner oder das sinnlose Festbeißen in längst entschiedenen ideologischen Grabenkämpfen der Vergangenheit, auch wenn es uns diese Stimmen sicher einfacher machen, den Unterschied zwischen verantwortlichem Handeln im Sinne der Bürger dieser Stadt unsererseits und purem Klamauk andererseits aufzuzeigen. Auf diese Form der politischen Inszenierung, ohne Interesse an der tatsächlichen Sachfrage, könnten wir jedoch alle sicherlich gut und gerne verzichten!

Meine Damen und Herren,

knappe Kassen und strenge Haushaltsvorgaben schränken unseren Handlungsspielraum ein, gespannt haben wir deshalb auch darauf geblickt, wie sich die Reform des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf Hofheim auswirken wird.

Mit Freude können wir heute feststellen, dass die Hessische Landesregierung bei der Umsetzung der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Wort gehalten hat: 83 Prozent der hessischen Kommunen stehen mit dem neuen KFA mehr Mittel zur Verfügung als vorher, so auch Hofheim – das gibt uns etwas Luft. Konkret bedeutet dies für uns Schlüsselzuweisungen in Höhe von 5 Mio. EUR.

Mit der Haushaltsfortschreibung hat sich unser Defizit im Ergebnishaushalt gegenüber der Haushaltseinbringung leider noch einmal deutlich erhöht. Mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von 3,28 Mio. EUR liegen wir jedoch eine halbe Millionen EUR unter dem Ergebnisdefizit des 2015er-Haushaltes – bei dessen Verabschiedung. Der Trend geht damit also in die richtige Richtung. Hierauf ausruhen können wir uns freilich nicht, denn im Nachtrag des 2015er-Haushaltes liegen wir aktuell bei einem Defizit von 7,9 Mio. EUR. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich ein solcher Ausreißer Ende 2016 nicht wiederholen wird, wenn auch unser Handlungsspielraum damit nicht größer wird.

Der nach wie vor außerordentlich hohe Bestand an Kassenkrediten bleibt ein Damoklesschwert über unserer Finanzlage, sollte das allgemeine Zinsniveau wieder ansteigen. Nur wenn es uns gelingt, positive Ergebnisse zu erzielen, können wir hier Abhilfe schaffen.

Zumindest kleine wirtschaftliche Erfolge können wir verbuchen: Dass wir als Union darauf bestanden haben, das Grundstück am Schießberg an den Markt zu geben, war die richtige Entscheidung, zumal sich derzeit abzeichnet, dass wir mit deutlich höheren Einnahmen für die Stadtkasse rechnen können als wenn das Projekt durch die HWB entwickelt worden wäre.

Trotz des schwierigen Gesamtumfeldes beweisen wir Handlungsfähigkeit und können heute, im weiteren Sitzungsverlauf, ein für Wallau besonders wichtiges Projekt endlich auf den Weg bringen. Wir sind sehr froh, dass zwischen der Stadt und dem Main-Taunus-Kreis eine Einigung bezüglich des Neubaus der Ländcheshalle erzielt werden konnte. Auch wenn es im Sommer zeitweise so aussah als würde es möglicherweise nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, haben am Ende die Wallauer Bürgerinnen und Bürger gewonnen, sie werden ihre lang ersehnte neue Halle nun bekommen! Für die erfolgreichen Verhandlungen auch ein ausdrückliches Dankeschön an den hauptamtlichen Magistrat!

Auch eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme für Wallau tüten wir heute ein, den Neubau des Feuerwehrhauses. Ein Projekt im breiten Einvernehmen mit der Feuerwehr Wallau und zugleich das letzte große Bauprojekt bei den Feuerwehren in Hofheim.

Meine Damen und Herren,

in der Kernstadt treiben wir ebenso wichtige Entwicklungen weiter voran, die Hofheim auf Jahrzehnte prägen werden:

Mit dem Anstoß zur Arbeitsgruppe Kellereiplatz und dem eingeschlagenen Pfad zum Neubau der Stadtbücherei sind wir auf dem richtigen Weg die Neugestaltung rund um den Kellereiplatz städtebaulich zu vollenden und gleichzeitig einen Brückenschlag zur Altstadt zu vollziehen. Bei aller mehr – oder leider meist weniger – sachlichen Kritik müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen:

Viele andere Städte wären dankbar für eine so tolle Innenstadt wie die unsrige. Und alles was wir hier anstoßen dient nur einem Ziel, die Attraktivität und Bindungskraft dieses einmaligen Kleinods zu erhalten und nachhaltig zu stärken!

Damit einher geht im Übrigen auch die Belebung des Wasserschlosses im Wege der Neuausrichtung der Hofheimer Jugendarbeit: Das Wasserschloss liegt am Übergang zwischen Altstadt und Kellereiplatz und damit perfekt zentral. Wie beliebt dieser Bereich bei Jugendlichen ist, wird seit der Umgestaltung des Kellereiplatzes und insbesondere in den Sommermonaten immer sehr augenscheinlich.

Und wenn wir gerade bei der Belebung der Innenstadt sind: Wir haben uns sehr gefreut, dass das neue Konzept des Adventmarktes ein voller Erfolg war – ein herzliches Dankeschön an alle, die an Konzeption, Planung und Durchführung beteiligt waren!

Aber nicht nur in der Innenstadt geht es voran: Während andere noch Fledermäuse zählen, gestalten wir Hofheims Zukunft! Wir sind in der glücklichen Lage, dass insbesondere im Main-Taunus-Kreis keine Landflucht stattfindet – im Gegenteil wir sind als Wohn- und Arbeitsumfeld so attraktiv, dass wir in den kommenden Jahrzehnten noch mit einem Bevölkerungszuwachs zu rechnen haben.

Der Druck auf dem Hofheimer Wohnungsmarkt ist schon jetzt immens – die Antwort hierauf kann nicht sein, die Stadtmauern hochzuziehen und Wohnungssuchende ihrem Schicksal zu überlassen. Ob mit der sehr gut aufgestellten HWB einerseits oder durch die Entwicklung neuer Baugebiete wie der Vorderheide II andererseits, reagieren wir auf diesen Bedarf.

Meine Damen und Herren,

ich habe es schon im Planungsausschuss unterstrichen – nach 30 Jahren, etlichen Anhörungen, endlosen Papieren und Diskussionen möchte ich an die Gegner des Projektes appellieren, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und das sinnlose zündeln immer neuer Störfeuer endlich einzustellen. Die unsägliche Diskussion im Planungsausschuss hierzu war wieder ein solches Beispiel. Bei aller ideologischen Verklärung, die manche umzutreiben scheint, muss man doch auch irgendwann erkennen, dass es hier um ein für die Stadt wichtiges Projekt geht. Die Belange der Fledermäuse in allen ehren, aber auch wir Menschen haben schützenswerte Interessen!

Und Wohnraum werden wir – das sollte jedem klar sein – auf absehbare Zeit in Hofheim auch aus anderem Anlass dringend benötigen: Wir alle stehen angesichts der Flüchtlingssituation vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Ich spreche absichtlich nicht von Krise, denn ich halte es hier mit unserer Bundeskanzlerin: Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land – wir werden das schaffen!

Realistisch muss man jedoch festhalten, dass wir erst am Anfang stehen, denn erst wenn eine größere Anzahl der Flüchtlinge anerkannt ist und die Erstaufnahmeeinrichtungen verlässt, steht eine dauerhafte Unterbringung auf der Agenda. Mit einem entsprechenden Antrag schaffen wir dafür heute die notwendigen Planungsvoraussetzungen.

Uns allen muss jedoch klar sein, dass dies nur ein erster Schritt ist. Es wird auch eine städtische Aufgabe sein, später zu Integration anerkannter, bleibeberechtigter Flüchtlinge beizutragen. Hierfür wünschen wir uns eine Willkommenskultur ohne Angst vor dem vermeindlich Fremden. Ich bin sicher, dass die weltoffenen und toleranten Hofheimerinnen und Hofheimer sowie die Stadt ihren Teil hierzu beitragen wird. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße, hierzu gehört gleichwohl auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft und Rechtsordnung – dies werden wir auch einfordern!

Meine Damen und Herren,

auch wenn es nun von diesem Thema kommend ein harter Schnitt ist, möchte ich abschließend noch auf einige konkreten Haushaltsanträge eingehen, denn neben dem großen Ganzen, haben wir schließlich auch konkrete Änderungen im vorliegenden Haushaltsplanentwurf vorgenommen.

Nach der teils hitzigen Debatte um die mit der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung verbundenen Kosten für Anlieger, haben wir uns entschieden, die dafür vorgesehene Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir reagieren damit auf die berechtigten Fragen und Einwendungen. Klar ist, dass die LED-Technik alleine bereits auf Grund des deutlich geringeren Stromverbrauchs ökologisch wünschenswert ist. Eine Umrüstung muss jedoch insgesamt sinnvoll sein und darf auch nicht zu einer Belastung über Gebühr für die betroffenen Anlieger führen, insofern wollen wir uns ausreichend Zeit geben, das Thema intensiv abzuwägen.

Nachdem uns in den vergangenen Jahren vor allem der ruhende Verkehr in den Haushaltsberatungen intensiv beschäftigt hat, diskutieren wir derzeit die Überwachung des bewegten Verkehrs. Der Haushaltsplanentwurf sah Mittel mit der Bezeichnung „Stationäre Blitzer Eso“ vor. Dies war deshalb problematisch, weil die Haushaltsstelle eine Festlegung auf eine konkrete Maßnahme – nämlich stationäre Blitzer – mittels eines konkreten Verfahrens vorsah. Ein Haushaltsansatz sollte jedoch ausreichend politischen Spielraum bieten und vor allem sollte er das Ergebnis der Beratungen noch nicht vorwegnehmen. Die Beratungen hierüber dauern noch an, allein schon deshalb konnten wir keine Haushaltsstelle beschließen, die schon ein konkretes Ergebnis festschreibt. Wir haben uns im HFBA auf die Formulierung „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung“ geeinigt, denn wir denken vom Ziel her. Unser Ziel ist eine erhöhte Verkehrssicherheit durch punktuelle Geschwindigkeitsreduzierungen – es ist nicht unser Ziel, Bürgerinnen und Bürger abzukassieren. Sollten wir uns am Ende für stationäre oder mobile Blitzer als geeignete Maßnahmen entscheiden, werden wir sehr genau prüfen, ob diese dem Ziel der Verkehrssicherheit an den konkreten Standorten tatsächlich dienen. Für die Union steht fest: Blitzer dürfen nur dem Zweck der Verkehrssicherheit dienen, sie sind grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Haushaltssanierung!

Ein wesentlicher Punkt der Haushaltsberatungen war auch der Radverkehr in Hofheim. Wir schaffen nun erstmalig die Funktion eines Radverkehrsbeauftragten. Dabei gehen wir vernünftig vor, indem wir Ressourcen innerhalb der Verwaltung an einer Schnittstellenfunktion nutzen und anders als ursprünglich von den Grünen gewünscht, lassen wir diesen zunächst ein Konzept für die Funktionsausübung erarbeiten, anstatt direkt Mittel ohne Funktionsbeschreibung einzustellen. Wir gehen hier gleichermaßen sorgsam mit Haushaltsmitteln um und machen vor allem nicht den zweiten vor dem ersten Schritt. Der neue Radverkehrsbeauftragte wird zugleich – und hier freue ich mich, dass ein gemeinsamer Antrag mit der Opposition möglich war – pauschale Mittel im Haushalt für Radverkehrsmaßnahmen vorfinden: 20.000 EUR im Ergebnishaushalt und 100.000 EUR im Finanzhaushalt.

Abschließend haben wir mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder auch noch einmal bekräftigt, dass eine zweckmäßige Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung weiter verfolgt werden und der bereits begonnene Diskussionsprozess in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt werden soll. Ich bin immer noch fest davon überzeugt, dass insbesondere in der Abwägung von Sparmaßnahmen eine weitgehende bürgerschaftliche Debatte zu mehr Akzeptanz führen kann.

Meine Damen und Herren,

die CDU hat einen ganz klaren Gestaltungswillen für unsere Heimatstadt:

Wir gestalten nicht aus einem schnellen Bauchgefühl heraus,

wir gestalten nicht ideologisch, vorbei an Realitäten

und wir gestalten nicht durch zaghaftes auf der Stelle treten.

Wir gestalten mit Weitblick, mit Vernunft und mit Mut!

Wir werden diesem Haushalt zustimmen.

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